Uniklinikum
Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Uniklinikums Heidelberg; Foto by 3268zauber~commonswiki GNU Free Documentation License, version 1.2

Uniklinikum Heidelberg – was wird aus dem Entlastungstarifvertrag?

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist katastrophal: Ökonomisierung durch Fallpauschalen, zu wenig Pflegekräfte, dafür mehr Patientinnen und Patienten. Die Folge sind Überlastung und Stress für alle Seiten. In Heidelberg wurde deswegen auch gar nicht primär für mehr Geld, sondern für mehr Personal gestreikt. Rausgekommen ist ein Entlastungstarifvertrag, der auf „Bewährung“ läuft und auf dessen Evaluation wir gespannt sind.

Gesundheit darf keine Ware sein, so das Motto unserer Kampagne für mehr Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn. Darum unterstützen wir das Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen und machen durch verschiedene Aktionen auf diese Missstände aufmerksam, wie beispielsweise letzten Samstag mit der „Wall of Shame“.

Fahrscheinloser ÖPNV
By Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Fahrscheinloser ÖPNV und Kurzstreckenticket

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auf unseren Antrag hin befasste sich der Verkehrsausschuss erstmals mit dem Thema des fahrscheinlosen ÖPNV. Die Städte Mannheim und Heidelberg bewerben sich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) um die Teilnahme an einer vom Verkehrsministerium von Baden-Württemberg ausgeschriebenen Modellstudie. Ziel ist ein Gutachten zu Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Wir sind erfreut darüber, dass sich der Oberbürgermeister der Idee eines fahrscheinlosen ÖPNV gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat.

Erfreulich ist auch, dass sich der Verkehrsausschuss einmütig für die Einführung von Kurzstreckentickets für Menschen ohne Smartphone einsetzt. Der VRN ist aufgefordert, im Herbst konkrete Vorschläge für die Einführung vorzulegen. Kurzstreckentickets kommen vor allem Personen mit geringem oder sehr geringem Einkommen zu Gute.

 

Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Wohnungspolitisches Konzept des „Hospitals“ inakzeptabel

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Stadt plant in Rohrbach-Hospital ein neues Wohnquartier. Nach dem jetzt vorgestellten wohnungspolitischen Konzept werden Mietpreise geplant, die von den Mieten der Bahnstadt nicht weit entfernt sind. Da bisher Kalkulationsgrundlagen für die Vorschläge fehlen, wurde das Thema vertagt.

50 % der ca. 500 Wohneinheiten sollen am freien Markt zu Kaltmietenpreisen von 12-13 EUR pro m² angeboten werden. Selbst die preisgünstigsten und geförderten Wohnungen sollen einen Preis von 8-9 EUR pro m² haben.

Diese Mietpreise führen gerade nicht dazu, dass das neue Wohnquartier gut in Hasenleiser integriert wird. In der Umgebung sind die Mietpreise deutlich niedriger bei durchschnittlich 7 EUR pro m².

Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Mieterbeirat der GGH

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Heidelberg Thingstätte
Foto by MyPentaxK200d CC BY-SA 3.0

Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Nach dem Aus für Schwimmbad Musikclub und Nachtschicht, „Stresser“-Beleuchtung auf der Neckarwiese und der restriktiveren Sperrzeitenregelung in der Altstadt nun auch das Aus für eine unkommerzielle und völlig ohne Veranstalter auskommende Feier.

Das städtische Verbot der inzwischen traditionellen Walpurgisnacht-Feier auf der Thingstätte an jedem 30. April enttäuscht nicht nur die jährlich bis zu 15.000 Teilnehmer, sondern ist ein weiteres Mosaik beim Abbau kultureller Angebote insbesondere für junge Menschen.

Natürlich muss man die zum Verbot führenden Sicherheitsaspekte ernstnehmen, aber ebenso ernst steht es um die Party-Kultur in der Unistadt Heidelberg. Wir benötigen dringend alternative nichtkommerzielle Kultur- und Partyangebote für die Vielen abseits von weitgehend elitären Angeboten nur für Wenige.