Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.

Mark Twain Center

Ablehnung des Mark Twain Centers

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 12. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat auf der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 gegen die transatlantische Erinnerungsstätte gestimmt.
Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Es entstehen einmalige Kosten von 2,4 Mio. EUR und ca. 600.000 EUR Personalkosten pro Jahr. Da es bisher kaum Sponsoren für das Projekt gibt, müsste die Stadt diese Mittel aufbringen.
  • Es wird in der Erinnerungsstätte ein einseitiges Bild auf die transatlantischen Beziehungen geworfen werden. Die kritischen Seiten, wie die direkte und indirekte Beteiligung der US-amerikanischen Streitkräfte an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden vermutlich kaum dargestellt werden. Hier würden wir uns aber eine differenzierte Auseinandersetzung wünschen.
Cannabis Social Club

Cannabis Social Club

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 05. Juli 2017. Die Beantragung eines Cannabis Social Club haben wir so leider nicht beschlossen. Allerdings wurde unser abgewandelte Antrag angenommen, dass die Stadt sich nun bei der kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises für die Durchführung einer Fachtagung einsetzen wird. Hier böte sich die Gelegenheit, das Thema Cannabis – Regulierung, Prävention und Sucht eingehender zu diskutieren. Ähnliche Fachtagungen gab es z. B. in Münster und Düsseldorf mit guten Erfahrungen. Für mich ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind für mich nicht hinnehmbar. Mit dieser Fachtagung hat Heidelberg nun die Option, sich auch gesellschaftspolitisch als moderne Stadt auf der Höhe der Zeit zu präsentieren.

Körperwelten

Kritisch

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Heidelberg, 28. Juni 2017. Kritisch finde ich, wie auch Teile meiner Fraktion, das Ansinnen von Gunther von Hagens, seine „Körperwelten“ als Daueraustellung im alten Hallenbad zu präsentieren. Ihm gebührt ohne Frage Anerkennung für die Entwicklung der Plastinationsmethode. Zu Lehr- und Forschungszwecken habe ich auch kein Problem mit der Anwendung dieses Verfahrens. Auch eine plastinierte Raucherlunge zu Anschauungszwecken ergibt für mich Sinn. Aber bei der Mehrheit der Exponate schließe ich mich Rolf Verres und Claus Bartram an, die im RNZ-Forum anmerkten, dass „Menschen zu Schauobjekten“ degradiert würden und die Präsentation der Präparate „nicht der Menschenwürde“ entspräche. Diese Bedenken dürfen bei der Entscheidung über die Ausstellung nicht vom Tisch gewischt werden.

Flashmob

Flashmob: 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen

Vor der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats, in der über das 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen abgestimmt wurde, riefen mehrere Gruppen zu einem Flashmob auf – mit dabei die Heidelberger Stadträte der Linke/Piraten-Fraktion Sahra Mirow und Bernd Zieger.

Mehr unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/12punktewohnen

http://kommunalinfo-mannheim.com/2017/06/13/12-punkte-programm-wohnen-die-cdu-muss-ihre-blockade-aufgeben/

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