Alter Kohlhof

Alter Kohlhof: Das ist keine Annäherung

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum Alten Kohlhof

Heidelberg, 31. August 2017. Das korrigierte Konzept der Betreiber zur Eröffnung einer Gastronomie zum Alten Kohlhof geht am Bedarf vorbei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. „Das gastronomische Konzept entspricht nicht den Erwartungen des Gemeinderates und schon gar nicht unseren Vorstellungen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Wie man da von einer Annäherung sprechen kann, ist mir schleierhaft“, so Mirow weiter.

„Der Ausschluss von Laufkundschaft, eingeschränkte Öffnungszeiten, sowie hohe Hürden bei der Tischreservierung werden nicht durch das Versprechen einer naturnahen, umweltschonende und regionale Küche aufgewogen“, ergänzt Stadtrat Bernd Zieger. Dies zeigen auch die vielen Leserbriefe zum Thema, so Zieger.

Die Stadt sah die Verpflichtung aus dem Grundbuch bislang nicht als erfüllt an, da die Pläne des Eigentümers Hofbauer nicht den Anforderungen für ein Ausfluglokal entsprechen. Demnach möchte Hofbauer bereits im September unter dem Namen „Oben“ ein Restaurant eröffnen.

Stadträtin Mirow fordert „wieder ein Ausflugslokal für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Schickeria“.

Pendler

Hohe Zahl der Pendler ist Armutszeugnis

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“, 03. August 2017.

Die hohe Zahl an Pendlern ist für Heidelberg ein Armutszeugnis, kritisiert die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN bezüglich einer neuen Studie des Bonner Instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Demnach wohnen 69 Prozent der Menschen, die in Heidelberg arbeiten, nicht in der Stadt. Gemeinsam mit Ludwigshafen ist Heidelberg bundesweit Pendlerhauptstadt, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten. Auch die Pendelentfernungen werden immer länger.

„Die großen Pendlerströme verursachen kaum zu bewältigende Verkehrsströme und psychische Belastungen für die Betroffenen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Die Folgen sind steigende Mieten und eine wachsende Wohnungsnot in Heidelberg. Sie sind Ergebnis einer Politik, die den Schwerpunkt auf Wirtschaftsförderung setzt und soziale und ökologische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt“, so Mirow weiter.

Laut dem Bonner Bundesinstitut zählen zu den Hauptgründen auch die hohen Miet- und Immobilienpreise. Daher müsse die Schaffung preiswerten Wohnraums Priorität haben, so Stadtrat Bernd Zieger. „Wir setzen uns auf der größten Konversionsfläche, dem „Patrick-Henry-Village“, für eine überwiegende Nutzung als Wohnfläche ein. Anstelle der von der Stadt vorgeschlagenen Aufteilung zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche von 40 Hektar zu 40 Hektar schlagen wir eine Aufteilung 60 Hektar zu 20 Hektar zugunsten der Wohnflächen vor“, so Zieger weiter.

Auf der Konversionsfläche „Mark-Twain-Village“ werden 40 Prozent der Wohnungen Kaltmieten von unter 8 € pro Quadratmeter angeboten werden, ein Teil davon sogar unter 5,50 € pro Quadratmeter. „Wir betrachten dies durchaus als Modell für andere Neubaugebiete“, ergänzt Stadtrat Alex Schestag.

Nachtschicht

Feiern in Heidelberg? Wohl eher nicht.

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 02. August 2017. Zum Jahresende wird die Nachtschicht ihren Betrieb schließen. Damit setzt sich nach der Schließung des Schwimmbad-Clubs das Sterben kultureller Angebote für junge Menschen weiter fort.
Die Stadt gibt zwar sehr viel Geld für Kultur aus, jugendspezifische Angebote sind allerdings Mangelware. Naheliegende Chancen, wie das bisherige Karlstorbahnhof-Gebäude nach dem Umzug für Ausgehkultur weiter zu nutzen, werden ausgeschlagen. Stattdessen wird über Verschärfung der Sperrstunden und lokale Alkoholverbote diskutiert. So wird Heidelberg zum Provinznest.
Eine moderne weltoffene Uni-Stadt geht anders: Lebendige Jugendkultur, nichtkommerzielle Angebote wie die mal angedachte Jugendhalle oder ein neues Autonomes Zentrum. Und vor allem auch die Einsicht, dass zehntausende von Studis abends halt mal feiern wollen.

Bundestagswahl

Danke!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Heidelberg, 26. Juli 2017. In den letzten Wochen habe ich erfolgreich 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis gesammelt, damit ich in Heidelberg als Direktkandidat für die Piratenpartei zur Bundestagswahl antreten darf. Ich danke allen, die mir beim Sammeln geholfen, und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Vorbehaltlich der Entscheidung des Wahlausschusses in seiner Sitzung am 28.7. bin ich dabei. Wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN halten die Pflicht zum Unterschriftensammeln in dieser Form jedoch für problematisch, weil sie eine hohe Hürde zum Wahlantritt darstellt. Wir befürworten daher mindestens die Verringerung der notwendigen Unterschriften auf allen Ebenen.

Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.