GGH
Bild: W. Vogt

Eigenkapitalerhöhung bei der GGH

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt die Pläne des Oberbürgermeisters zur Eigenkapitalerhöhung bei der GGH und möchte dies mit klaren Auflagen für mehr preiswerten Wohnraum verknüpfen.

In seiner Haushaltsrede überraschte der Oberbürgermeister mit dem Vorschlag einer Eigenkapitalerhöhung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Ziel ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums insbesondere auch im PHV.

Wichtig ist für uns dabei, dass die GGH ihren Wohnungsbestand deutlich erhöht. Der größte Teil der neu gebauten Wohnungen müssen geförderte Wohnungen mit Mietpreisen deutlich unter dem Marktniveau sein. Ein Teil der von der GGH vermieteten Wohnungen soll an Personen in besonderen Notlagen und Härtefällen verteilt werden.

#GemeinsamfürEuropa

#GemeinsamfürEuropa

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Auch in Heidelberg begegnen wir Geschichtsvergessenheit und rechter Hetze. Deswegen versammelt sich am 9. November ein Bündnis aus verschiedenen Parteien, Gemeinderatsfraktionen, Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und anderen in Kirchheim von 17:30 – 19:30 Uhr in der Hegenichstraße 2A vor dem Bürgerzentrum zu einer Kundgebung unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen! #GemeinsamfürEuropa“ .

Anlass ist eine Veranstaltung der AfD mit Jörg Meuthen und anderen, die ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht ihre Europafeindlichkeit propagieren will.

Wir widersetzen uns dem Wiedererstarken rechtsextremen Gedankenguts, gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und wollen eine positive Vision von Europa zeichnen. Anlässlich des ernsten Gedenkens verzichten wir auf Banner, Trillerpfeifen und ähnliches.

PHV
Weiter abgelegen als das PHV geht es kaum. Dachte man jedenfalls ... Foto by Vs Heidelberg Photos (CC BY-SA 2.0)

Ankunftszentrum ist keine Autobahnraststätte

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Dem Ansinnen des Landesinnenministeriums, in den Wolfsgärten das neue Ankunftszentrum zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, erteilt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eine deutliche Absage.

Das Gewann Wolfsgärten ist kein humaner Ort für ein dauerhaftes Ankunftszentrum, sondern bestenfalls für eine Autobahnraststätte“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Haben die Planer überhaupt bedacht, was es für die Betroffenen bedeutet, auf einer abgelegenen und unwirtlichen Fläche zwischen Auto- und Eisenbahn, weit weg von der Stadt untergebracht zu werden?“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger hält zudem das damit gesendete politische Signal für fatal: „Das ist nicht die Art von Willkommenssignal, dass zu einer offenen Stadt passt. Es stimmt nun einmal nicht, dass die Ankommenden dort nur wenige Tage verbringen. Dieser Idealfall ist nicht die Regel. Vielmehr liegt die durchschnittliche Verweildauer bei mehreren Wochen“, so Zieger.

Die Fraktion plädiert stattdessen dafür, das Ankunftszentrum auf einer kleineren Fläche in PHV zu belassen und das Land finanziell bei der Gestaltung auch finanziell zu beteiligen. „Diesen Vorschlag halte ich von den bisherigen Optionen für die beste und humanste Lösung“, ergänzt Stadtrat Alexander Schestag.

Kundgebung gegen Mietenwahnsinn

Gegen teure Mieten auf die Straße!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Alle, die jemals in Heidelberg auf Wohnungssuche waren, wissen es: selbst mit einem mittleren Gehalt ist es inzwischen schwierig, etwas zu finden. Wer im Sozialhilfebezug oder mit kleinem Einkommen leben muss, wird aus der Stadt gedrängt. Wer eine Wohnung hat, muss von dem kargen SGB-II Satz auch noch kräftig draufzahlen für die Miete. Auch für Studierende ist die Lage drastisch. Wer zudem noch einen ausländisch klingenden Namen hat, hat es doppelt schwer!

Ich freue mich deswegen, dass sich nun in Heidelberg ein Bündnis für bezahlbaren und guten Wohnraum für alle gegründet hat. Deswegen auf zur Auftaktkundgebung diesen Mittwoch (24.10.2018) um 16 Uhr am Universitätsplatz in Heidelberg. Gemeinsam ein Zeichen setzen für bezahlbaren Wohnraum!

Neuenheimer Feld
Neuenheimer Feld by 4028mdk09 (Wikipedia) (CC BY-SA 3.0)

Verkehrssituation im Neuenheimer Feld

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Wir unterstützen als DIE LINKE/PIRATEN das Anliegen der Betriebs- u. Personalräte sowie des DGB zur Verbesserung der Verkehrssituation im  Neuenheimer Feld (http://nordbaden.dgb.de/themen).

In der Berichterstattung darüber steht zwar die Förderung des Autoverkehrs im Mittelpunkt, wir beziehen uns aber auf die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung des Fuß- u. Radverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehr.

Beispielhaft seien hier erwähnt:

  • Erhöhung der ÖPNV-Taktung,
  • Kurzfahrttickets,
  • eigene Busspur auf Straße „Im Neuenheimer Feld“,
  • intelligente und bedarfsorientierte Ampelschaltungen.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Bau einer Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld zu den wichtigsten Forderungen der Beschäftigten gehört.