Bettensteuer
Symbolbild CC0 Lizenz

Alternative zur Bettensteuer: eine Fata Morgana

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Gemeinderat hat zum 01.01.2018 eine Abgabe für private Übernachtung in Hotels beschlossen, falls keine Alternative zu den jährlichen Einnahmen über 1,2 Millionen gefunden wird. Wir bedauern, dass die Mehrheit des Gemeinderates jetzt von diesem Beschluss abgerückt ist.

Zumal sich die beschlossene Alternative zur Bettensteuer beim näheren Hinsehen als Fata Morgana erweist. Schließlich stellt die vorgeschlagene Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt eine turnusgemäße Erhöhung dar, die so oder so gekommen wäre. Und auch nicht vor 2019. Die Lücke soll nun eine einmalige freiwillige Abgabe der Hotels in Höhe von 300.000 Euro decken.

Letztendlich decken die vorgelegten Vorschläge nicht ansatzweise die nötige Summe und treffen nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher und Einwohner.

Wolfsbrunnensteige

Sicherheitsüberprüfung an der Wolfsbrunnensteige

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Wir begrüßen das Vorhaben der Stadt die „Kölner Teller“ an der Wolfsbrunnensteige einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Der tragische tödliche Fahrradunfall vor wenigen Tagen ist ohne Frage Anlass dazu, diese Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduktion an jener Stelle der Straße auf den Prüfstand zu stellen. Weniger begrüßenswert finden wir dagegen den Umgang der Stadt mit Beschwerden bezüglich der mangelnden Barrierefreiheit an besagtem Ort.
Wir würden uns wünschen, dass die zuständige Behörde zusätzlich zum Sicherheitsaudit mit dem Beirat von Menschen mit Behinderungen im Rahmen einer Ortsbegehung eine akzeptable Lösung findet. Nicht abwiegeln, sondern das Problem angehen, ist auch in dem Fall im Sinne der Vermeidung zukünftiger Unfälle zwingend notwendig.

Hierzu berichtete u. A. auch die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-schwerer-radunfall-in-heidelberg-sind-die-koelner-teller-gefaehrlich-_arid,313661.html

OEG-Bahnhof

Alten OEG-Bahnhof erhalten

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Durch die jetzige Konzeption der Fußgänger- und Fahrradbrücke Gneisenaustraße werden der ehemalige OEG-Güterbahnhof und die Verladehalle gefährdet. Dagegen formiert sich Widerstand, eine Petition wurde ins Leben gerufen.

Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN unterstützen wir dieses Anliegen. Nicht nur, um das Gebäude selbst zu erhalten, sondern auch als klare Unterstützung für die erfolgreiche Arbeit des Vereins Emmaus und Gewerkschaft, die in dem Gebäude ihren Sitz haben und, unter anderem, Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. Nur kleine Modifikationen im Bau wären notwendig, um den Erhalt des Gebäudes, der Verladehalle und des Außengeländes sicherzustellen. Wir werden uns deswegen für die (geringfügige) Verschwenkung der geplanten Brückenkonstruktion einsetzen.

 

Zur Online-Petition: Campact Petition zum Erhalt des OEG-Bahnhofs

Mehr zur Emmaus und Gewerkschaft e.V. finden Sie hier: http://emmaus-gewerkschaft.de/

Woche gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg

Armut
Bild: Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Mehr als 12.000 Menschen sind in Heidelberg von Armut gefährdet. Wichtige Gruppen sind dabei Alleinerziehende, Arbeitslose und von Altersarmut betroffene Personen.

Für die Kommunalpolitik gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten, auch wenn diese oft nur als Reparaturbetrieb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems agiert. Diese Möglichkeiten werden in Heidelberg bisher nur teilweise genutzt.

Zwar gibt es kostenlose Kindergartenplätze und Sozialtickets für Inhaber des Heidelberg-Passes. Die Preise für das Sozialticket müssen aber gesenkt und die vom Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft erhöht werden. Außerdem sind wir als DIE LINKE/PIRATEN dafür, dass es endlich eine Konkretisierung des Ziels im Handlungsprogramm Wohnen gibt und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

 

Mehr zur Aktionswoche finden Sie hier: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/

Sozialticket, Vorrangschaltung
S-Bahn der Linie 23 by Bahnfrend, CC BY-SA 4.0

Vorrangschaltungen für Straßenbahnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen der Vorrangschaltungen für Straßenbahnen ein. Der Gemeinderat hatte schon vor Jahren eine Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs von durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschlossen.

Eine Studie hatte im Herbst 2016 ergeben, dass nördlich des Neckars die durchschnittliche Fahrzeit der Linien 23 und 24 durch Vorrangschaltungen um durchschnittlich 2 Minuten sinken könnte. In der gesamten Stadt liegt das Einsparpotential bei diesen Linien durch bessere Steuerung der Lichtsignalanlagen bei 5 Minuten pro Linie. Auch die Kosten des ÖPNV werden gesenkt, wenn mit gleicher Anzahl an Straßenbahnen mehr Umläufe möglich sind.