Videoüberwachung

Zu welchem Preis?

Unsere Stimme im Stadtblatt –
von
Sahra Mirow

Letzten Donnerstag hat der Gemeinderat die intelligente Videoüberwachung beschlossen.

Die Überwachung des öffentlichen Raumes ist eine höchst heikle Angelegenheit, schließlich wird hier massiv in Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Die Totalüberwachung in China führt uns deutlich vor Augen, welche Entwicklungen technisch möglich sind.

Nun mögen ein paar Kameras erstmal nicht viel erscheinen, doch auch große Veränderungen beginnen klein. Unter diesem Hintergrund hätte ich mir eine differenzierte und wohlüberlegte Diskussion im Gemeinderat gewünscht. Leider war das nicht der Fall.

90 % der Delikte können videotechnisch gar nicht erfasst werden und auch die Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt wirft zumindest Fragen auf. Der tatsächliche Nutzen erschließt  sich also nicht.

Sirene
Sirene; by Thomas Schulze GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Warnung!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Innerhalb einer Woche kam es in Heidelberg zweimal zu einer ernstzunehmenden potenziellen Gefährdung der Bevölkerung. Ein Chemieunfall mit 12 Leichtverletzten und eine Verunreinigung des Trinkwassers gingen zum Glück glimpflich aus.

Die Stadt hat in beiden Fällen gut reagiert. Wir pflichten aber dem Leiter für Katastrophenschutz bei der Heidelberger Feuerwehr bei, dass wir wieder ein Sirenennetz brauchen. Denn nur so kann die Bevölkerung im Ernstfall schnell gewarnt werden. Wir können uns dabei nicht nur auf Radio, Warn-Apps und Social Media verlassen, auf die nicht jeder Zugriff hat.

Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen. Auch eine regelmäßige Information, was die Signale bedeuten, muss dazu gehören.

 

 

Videoüberwachung
Symbolbild, Pixabay Lizenz

Videoüberwachung bringt nichts und verstößt gegen Grundrechte

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die geplante Videoüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof entschieden ab.

Die Kosten für die insgesamt 34 Kameras am Hauptbahnhof und Bismarckplatz betragen 354.000 EUR. Das bedeutet eine Verdreifachung der zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 hierfür eingestellten Mittel.

Mit Hilfe von unausgereifter intelligenter Videoüberwachung soll auffälliges Verhalten wie Treten, Schlagen Fallen und plötzliche Rudelbildung beobachtet und ggf. durch vorhandene Interventionskräfte im Laufe weniger Minuten eingeschritten werden.

Durch diese Maßnahmen wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt, aber die Kriminalität kaum reduziert, sondern bestenfalls an andere Orte verlagert.

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Schulstreik
Unter dem Motto "#FridaysForFuture" und "Climate Strike!" streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Leonhard Lenz [CC0], from Wikimedia Commons

#IstandwithHeidelberg

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Derzeit entsteht, angeregt durch Aktionen der Schwedin Greta Thunberg, eine weltweite Bewegung von Schülerinnen und Schülern, die den Unterricht bestreiken, um für Klimaschutz zu demonstrieren, auch in Heidelberg, was uns sehr freut.

Umso bedauerlicher finden wir es, dass hier durch Auflagen versucht wurde, eine Demonstration während des Unterrichts zu verhindern.

Auch wir erkennen die Schulpflicht an. Noch mehr Anerkennung zollen wir aber der Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, sich für ihre Zukunft zu einzusetzen. Und wir denken, dass sie dabei mehr lernen als in mancher Schulstunde, vor allem wenn die Lehrerschaft sie unterstützt.

In diesem Sinne rufen wir den Heidelberger Engagierten #IstandwithHeidelberg zu!

 

PHV
Weiter abgelegen als das PHV geht es kaum. Dachte man jedenfalls ... Foto by Vs Heidelberg Photos (CC BY-SA 2.0)

Ankunftszentrum für Geflüchtete nicht ins Nirgendwo verlegen!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN haben wir uns von Anfang an gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ausgesprochen.

Am äußersten Stadtrand, eingekeilt zwischen Bahngleise und Autobahn und ohne Anbindung an die Stadt – gerade für traumatisierte Menschen ein völlig untragbarer Standort. So können und dürfen wir schutzsuchende Menschen nicht in Baden-Württemberg begrüßen, das gebietet die Menschlichkeit.

Warum eine Verlagerung innerhalb des jetzigen Geländes mit der Entwicklung von PHV nicht vereinbar sein soll, erschließt sich mir nicht.

Das „Bündnis Solidarische Stadt Heidelberg in Gründung“ ruft nun auf zu einer Mahnwache gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums, am Mittwoch den 23.1. von 12-14 Uhr am Anatomiegarten. Ein gutes Signal!