PHV

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.

Bismarckplatz

Der Zustand des Bismarckplatzes

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. März 2017. Der Zustand des Bismarckplatzes ist optimierungsbedürftig, wie auch die RNZ dieser Tage feststellte. Aber nicht nur die dort angesprochene Ästhetik ist verbesserbar. Vor allem die Verkehrssituation für Fußgänger ist problematisch. Insbesondere tagsüber ist es oft regelrecht gefährlich, die Busspuren und Straßenbahngleise zu queren. Sich zwischen den dicht gedrängt stehenden Bahnen durchzuquetschen, ist für Menschen mit Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen meist keine Option. Ein Blindenleitsystem fehlt fast völlig.

Bei einem „großen Wurf“, wie die RNZ ihn fordert, wäre also nicht nur die Aufwertung des Bismarckplatzes in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem die Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger.

Wohnungsbau

Bezahlbar! wohnen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. März 2017. „Bezahlbar! wohnen“ war der Titel einer Veranstaltung in Stuttgart am 18.2.17 mit Walter Blachfellner (Landesrat a.D. Salzburg). Überaus lehrreich auch für Heidelberg war die Vorstellung des revolvierenden Wohnungsbaufonds nach Salzburger Modell. Der Wohnungsbaufonds vergibt langfristig Kredite mit Zinsen von 1-2,5 % und ermöglicht somit preisgünstigem Wohnungsbau.

Bezogen auf eine Wohnung von 70 Quadratmeter entspricht eine Senkung der Kreditzinsen um 1 Prozentpunkt bei 30 Jahren Laufzeit eine Senkung der monatlichen Kaltmiete um 84 EUR. In Salzburg sei es gelungen, die durchschnittliche Miete bei dieser Wohnungsgröße von 950 EUR des „freien“ Marktes auf 550 EUR zu senken.

Wesentliche Triebkraft für hohe und steigende Mieten auch in Heidelberg sind Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer von 4 % und mehr. Wie sich diese Renditeerwartungen auf den Mietpreis auswirken, kann man sich nach obigem Rechenbeispiel ausrechnen.

Frauentag

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 8. März 2017. Das gilt heute wie eh und je. Trotzdem werden wir diesen Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, wieder die gleichen Gespräche führen müssen, wenn wir auf dem Bismarckplatz unsere Nelken verteilen: Der Frauenanteil in den politischen Gremien ist nach wie vor zu gering, Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer, übernehmen dafür aber die Hauptlast bei der Erziehungs- und Pflegearbeit. Daran hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Höchste Zeit also, den Frauentag umzubenennen, denn was wir brauchen ist ein Internationaler Frauen(kampf)tag. Auf dem von den Aktivistinnen der 70er und 80er errichteten Fundament darf es keinen Stillstand geben, der Kampf für gleiche Beteiligung geht weiter. In Heidelberg erleben wir dann vielleicht auch mal eine weibliche Dezernentin.

CETA

CETA und die Folgen für Kommunen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Februar 2017. Vergangene Woche hat das EU-Parlament CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, trotz großer Kritik zugestimmt. So sollen Unternehmen Staaten vor nicht rechtsstaatlich verankerten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Hier sehen wir auch für die Kommunen mit der Schadensersatzpflicht ein großes Problem, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch die Bundesregierung hat dies zugeben müssen. Daneben drohen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, Verdrängung kleiner und mittelständischer lokaler Unternehmen sowie Standortverlagerungen.

Damit CETA endgültig in Kraft tritt, müssen es alle EU-Staaten ratifizieren. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das nicht zu tun.

Weitere Infos zu CETA finden Sie unter: https://www.campact.de/ceta/