Archiv für den Monat: Januar 2016

Wir brauchen wieder mehr Sachlichkeit und Humanität…

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. …in der Debatte rund um Geflüchtete. Denn auch in Heidelberg gibt es Stimmen, die sich gegen Container-Unterkünfte in der Nähe von Schulen und Spielplätzen aussprechen. Dort hielten sich schließlich junge Frauen auf. Die öffentliche Debatte wird „seit Köln“ immer unsachlicher. Plötzlich sind junge geflüchtete Männer per se potentielle Sexualstraftäter und unsere (konservativen) Kräfte feministische Hüter der gleichberechtigten Frau. Und das in einem Land, in dem Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt strafbar wurde – wohlgemerkt gegen den Widerstand der Konservativen. Deswegen hier mein Plädoyer gegen Generalverdacht und doppelzüngige Debatten. Und gegen Container, statt richtiger Wohnungen.

Wohnen für alle

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Der Mieterverein Heidelberg hat es jüngst noch einmal betont: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum in der Stadt. Das wohnungspolitische Konzept für Mark-Twain-Village verspricht zwar Abhilfe, doch ob das reichen wird bleibt zu bezweifeln. Denn der Bedarf ist groß und das Angebot überschaubar – gerade im Bereich kleiner Wohnungen im unteren Preissegment.
Dabei ist der derzeitige Druck auf bezahlbarem Wohnraum ein hausgemachtes Problem. Der soziale Wohnungsbau liegt seit Jahren am Boden und öffentliche Wohnungen wurden verkauft – wie 2012 auch in unserem Ländle geschehen.
Dabei brauchen wir dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik. Nur so können wir verhindern dass Studierende, Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt werden.

Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. „Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt“, meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.

Die Neubewertung der Rechtslage durch Würzner sei geradezu abenteuerlich. Würzner gebe selbst zu, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert habe und Heidelberg sicher sei, so Mirow. Das Landespolizeigesetz lasse dann keinerlei Spielraum zu. „Ohne einen objektiven Nachweis, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist Videoüberwachung nach Landesrecht dort unzulässig. Daran haben die Vorfälle von Köln rein gar nichts geändert“, betont Mirow. Stattdessen sei mehr Polizeipräsenz vor Ort notwendig.

So müsse die Polizeiwache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Polizisten auf Streife ist und vor allem auch nachts. Hier sei das Land gefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Totalüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch Kameras sieht Mirow sehr kritisch. Sie hält die Begleitung der Busse und Bahnen durch Sicherheitspersonal, wie es in Berlin auf besonders problematischen Linien schon lange erfolgreich praktiziert werde, für die bessere Lösung.

Ihr Fraktionskollege Alexander Schestag von der Piratenpartei pflichtet ihr bei. „Videoüberwachung trägt nichts zur Verhinderung von Verbrechen bei. „Am Hauptbahnhof Köln seien sage und schreibe 80 Videokameras installiert, dennoch konnte es zu den Vorfällen gekommen. Und nur wenige Täter konnten bisher ermittelt werden, und auch das offenbar nicht anhand der Kameraaufzeichnungen, meint Schestag. „Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft daher ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller. Das werden wir definitiv nicht mittragen“, stellte Schestag deutlich.

Köln und die Folgen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 13. Januar 2016. Die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht bestimmen derzeit die Medien. Wir verurteilen insbesondere die sexuellen Übergriffe und hoffen, dass die Täter bald gefasst und angemessen bestraft werden. Wir lehnen aber auch jede Instrumentalisierung der Taten zum Zwecke der Einschränkung des Asylrechts oder gar der Hetze gegen Flüchtlinge strikt ab und setzen uns dafür ein, dass es auch in Heidelberg bei der Willkommenskultur für verfolgte Menschen bleibt, die wir nun schon lange erfolgreich leben.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unsere stetige Aufmerksamkeit benötigt. Auf dem Rücken betroffener Frauen gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist dagegen nur eines: widerwärtig.