Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. „Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt“, meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.

Die Neubewertung der Rechtslage durch Würzner sei geradezu abenteuerlich. Würzner gebe selbst zu, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert habe und Heidelberg sicher sei, so Mirow. Das Landespolizeigesetz lasse dann keinerlei Spielraum zu. „Ohne einen objektiven Nachweis, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist Videoüberwachung nach Landesrecht dort unzulässig. Daran haben die Vorfälle von Köln rein gar nichts geändert“, betont Mirow. Stattdessen sei mehr Polizeipräsenz vor Ort notwendig.

So müsse die Polizeiwache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Polizisten auf Streife ist und vor allem auch nachts. Hier sei das Land gefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Totalüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch Kameras sieht Mirow sehr kritisch. Sie hält die Begleitung der Busse und Bahnen durch Sicherheitspersonal, wie es in Berlin auf besonders problematischen Linien schon lange erfolgreich praktiziert werde, für die bessere Lösung.

Ihr Fraktionskollege Alexander Schestag von der Piratenpartei pflichtet ihr bei. „Videoüberwachung trägt nichts zur Verhinderung von Verbrechen bei. „Am Hauptbahnhof Köln seien sage und schreibe 80 Videokameras installiert, dennoch konnte es zu den Vorfällen gekommen. Und nur wenige Täter konnten bisher ermittelt werden, und auch das offenbar nicht anhand der Kameraaufzeichnungen, meint Schestag. „Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft daher ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller. Das werden wir definitiv nicht mittragen“, stellte Schestag deutlich.

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