Archiv für den Monat: März 2016

Gleiches Recht für Alle

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 23. März 2016. Mit der neuen Plakatierungsverordnung sind viele Probleme aufgetreten, besonders für kleinere Vereine und Initiativen. Nun müssen für die Plakatierung Kontingente beantragt werden, was einen gewissen zeitlichen Vorlauf erfordert. Da ein substanzieller Teil zudem von einigen wenigen Großveranstaltern dauergebucht ist, ist es kein Automatismus, ein solches Kontingent auch zu erhalten. Das und die teuren Plakatträger bereitet gerade den nicht kommerziellen Initiativen oft Probleme, zumal die neuen Standorte oft nur schlecht sichtbar sind. Das Ergebnis sind zurückgehende Besucherzahlen, z.B. bei Kulturveranstaltungen. Als LINKE/Piraten unterstützen wir deswegen die Erweiterung bestehender Plakatstandorte und deren bessere Sichtbarkeit.

Anhebung der Mietobergrenzen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 16. März 2016. Eine gute Nachricht für die von Hartz IV betroffenen Menschen in Heidelberg: Zum 1. März wurden die als „angemessen“ geltenden Mietobergrenzen ( = Kosten der Unterkunft / KdU) in Heidelberg endlich erhöht.
Nachdem unsere Fraktion im Gemeinderat schon lange an diesem Thema bohrte und erstmal überhaupt Transparenz schaffen musste, konnten wir im letzten Sommer die Einstellung von Mittel im Haushalt durchsetzen. Nach langen Verhandlungen beschloss der Gemeinderat jetzt die Umsetzung einer Kompromiss-Variante. Demnach wird bei der Berechnung der angemessenen Kaltmiete künftig die Baujahresklasse 1980 – 1989 des Heidelberger Mietspiegels als Referenzwert zugrunde gelegt anstelle des bisherigen Referenzwertes 1970-1979.
Das bedeutet für viele Betroffene Steigerungen um mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen anerkannten Kaltmieten-Höchstwert. Trotz dieses Erfolges bleibt das Hauptproblem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums bestehen. Daher werden wir auch weiter dran bleiben und für mehr sozialen Wohnungsbau kämpfen, ebenso wie für die mittelfristige Erarbeitung eines neuen schlüssigen Angemessenheitskonzepts der KdU.