Archiv für den Monat: Februar 2017

CETA

CETA und die Folgen für Kommunen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. Februar 2017. Vergangene Woche hat das EU-Parlament CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, trotz großer Kritik zugestimmt. So sollen Unternehmen Staaten vor nicht rechtsstaatlich verankerten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Hier sehen wir auch für die Kommunen mit der Schadensersatzpflicht ein großes Problem, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch die Bundesregierung hat dies zugeben müssen. Daneben drohen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, Verdrängung kleiner und mittelständischer lokaler Unternehmen sowie Standortverlagerungen.

Damit CETA endgültig in Kraft tritt, müssen es alle EU-Staaten ratifizieren. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das nicht zu tun.

Weitere Infos zu CETA finden Sie unter: https://www.campact.de/ceta/

Relocation-Programm

EU-Programm umsetzen – Menschen in Not helfen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Februar 2017. In Bund und Ländern werden zur Zeit vor allem Rückkehr- und Abschiebeprogramme diskutiert. Leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten dabei die zehntausenden Menschen in Südeuropa, die aktuell unter erbärmlichsten Bedingungen bei Minusgraden in Campingzelten unter freien Himmel frieren.

Deutschland hat sich im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU verpflichtet, 27.400 überprüfte Asylsuchende von insgesamt 160.000 aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden allerdings davon nur ca. 250 bundesweit umverteilt.

Dabei sind die Heidelberger Gemeinschaftsunterkünfte derzeit nicht mal zur Hälfte belegt. Wir unterstützen daher eine gemeinderätliche Initiative, den Beitrag Heidelbergs zum Relocation Programm freiwillig umzusetzen und mindestens 300 Menschen aufzunehmen. Dabei ist Eile gefragt, die Menschen frieren schließlich jetzt gerade. Diese Initiative soll auch anderen Kommunen als Vorbild dienen, um das Leid in Südeuropa zu verringern.

Sozialticket

Sozialticket: Verteuerung um mehr als 17 % geplant

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 07. Februar 2017. Die Stadt Heidelberg möchte die drei Varianten des erfolgreichen Sozialtickets zwischen 4,15 € und 6,94 € monatlich verteuern. Das entspricht einer Steigung um mehr als 17 Prozent. Grund dafür soll der erhöhte Mobilitätsanteil innerhalb des angehobenen Regelbedarfs für Hartz 4-Empfänger sein.

Für Stadträtin Sahra Mirow von der LINKEN ein Unding: „Mobilität muss auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn rund ein Zehntel des Einkommens für eine ÖPNV-Monatskarte draufgeht, ist das ein Problem.“

Bereits jetzt seien die meisten Nutzer des Sozialtickets benachteiligt und müssen für einzelne „Monatskarten Jedermann“ oder das verbundweit gültige Rhein-Neckar-Ticket deutlich mehr Geld ausgeben, als der Mobilitätsanteil des Regelbedarfes nach SGB II vorsieht, so Mirow. Lediglich die nur innerhalb der Stadtgrenzen gültige „Jahreskarte Jedermann“ liege noch im Rahmen des für Mobilität vorgesehenen Regelbedarfs.

„Die Erhöhung des für Mobilität vorgesehenen Anteils innerhalb des Regelbedarfes begründet sich zudem nur durch Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs“, so Mirow weiter. Dieser werde insgesamt um lediglich 5 € erhöht, was einem schlechteren Inflationsausgleich entspricht. „Zudem umfasst der für Mobilität vorgesehene Anteil im Regelsatz nicht nur Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch nahverkehrsfremde Leistungen, die lediglich dann ermöglicht werden, wenn der Eigenanteil des Sozialtickets unter den für Mobilität vorgesehenen Mitteln liegt“, argumentiert Mirow weiter.

Während der Eigenanteil für die „Jahreskarte Jedermann“ um 4,15 € gemäß Mobilitätspauschale anstiege, läge die monatliche Steigung für die „Monatskarte Jedermann“ schon bei 5,65 € und für das „Rhein-Neckar-Ticket“ sogar bei 6,94 € – deutlich über der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erhöhung der Mobilitätspauschale.
Für Stadtrat Bernd Zieger ein unhaltbarer Zustand: „Mobilität darf nicht schon an der Stadtgrenze haltmachen. Einsparung ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab.“ Stattdessen fordern die Stadträte der LINKEN und PIRATEN eine Absenkung des Eigenanteils, damit das Sozialticket eine Erfolgsgeschichte bleibt.

 


Mehr zum Sozialticket finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Sozialticket.html

Klimaschutz

Klimaschutzziele

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 01. Februar 2017. Nach dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ soll der CO2-Ausstoß in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 95 % reduziert werden. Auf der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden wir hierzu die Frage stellen, wann die energetische Sanierung bei den GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund erfolgt. In der Waldparksiedlung Boxberg gibt es hierzu schon Maßnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß beträgt ca. 20 %. Angestrebt wird langfristig eine Förderung des Elektroautos und eine überwiegende Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings ist es zur Erreichung der Klimaschutzziele auch erforderlich, den Autoverkehr im Innenstadtbereich deutlich zu reduzieren. Eine 5. Neckarquerung darf daher nicht gebaut werden, weil dadurch der Autoverkehr erhöht werden würde.