Archiv für den Monat: April 2017

Kameraüberwachung

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

March for Science
March for Science 2017 in Heidelberg Bild: Laniakea-rubikon, CC-BY-SA-4.0

March for Science

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 26. April 2017. Ein „March for Science“ fand am Samstag an vielen Orten statt, unter anderem in der Antarktis – und sogar in Heidelberg. 1800 Menschen demonstrierten hier für wissenschaftliches und kritisches Denken und auch für eine faktenbasierte Politik. 13 Rednerinnen und Redner stellten die Wichtigkeit der Wissenschaft für die freie und demokratische Gesellschaft heraus. Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA und in der Türkei und ihre Folgen für die Menschenrechte wurden ebenso angesprochen wie eine bessere Verzahnung von Stadtpolitik und Wissenschaft und eine verständlichere Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wir unterstützen diese Anliegen und machen daher eine faktenbasierte und nicht von Mutmaßungen oder gar Vorurteilen geleitete Politik.

Bezirksbeirat Kirchheim – Distanzierung

Von verschiedenen Seiten wurde uns zugetragen, dass sich die Vertreterin der Linken im Kirchheimer Bezirksbeirat, Tatiana Hasse, in dessen Sitzungen mit dem AfD-Vertreter Sven Geschinski solidarisiert. Wir baten Frau Hasse diesbezüglich um eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung von der AfD. Nachdem sie dieser Bitte nicht nachkam, möchten wir uns nachdrücklich für ihr Verhalten entschuldigen. Bezirksbeirät*innen werden auf Vorschlag der Parteien vom Gemeinderat  eingesetzt und können während einer laufenden Legislaturperiode nicht abberufen werden. Wir möchten auf diesem Wege aber versichern, dass Frau Hasse, die aufgrund persönlicher und inhaltlicher Differenzen bereits vor einiger Zeit aus der Partei Die Linke ausgetreten ist, in keinster Weise für die Linke Heidelberg oder unsere Gemeinderatsfraktion mit den Piraten spricht.
Heidelberg
Die Stadt von Westen aus gesehen, Luftbild 2011 Bild: Christos Vittoratos, CC BY-SA 3.0

Wohnungsmarkt/Mieten zweitwichtigstes Problem

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. April 2017. Der Wohnungsmarkt bzw. Mieten ist das zweitwichtigste Problem. Das ist ein Ergebnis der Heidelberg-Studie 2016 in der 19 % der Befragten dieses Thema als das größte Problem ansieht.
Als DIE LINKE/PIRATEN haben wir umfassende und konkrete Änderungsanträge zum Handlungsprogramm Wohnen eingereicht, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.
Jährlich sollen 800 Wohnungen neu entstehen, davon 400 als bezahlbarer Wohnraum. Zur Umsetzung dieses Zieles ist es notwendig, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wesentlich mehr Sozialwohnungen baut, als bisher geplant ist. Wir hoffen, dass hierzu nach der Diskussion im Herbst dieses Jahres progressive Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.
Um noch stärker auf den Mietwucher aufmerksam zu machen, plant DIE LINKE für den 27. Mai eine besondere öffentliche Aktion unter dem Titel Miethaie zu Fischstäbchen.