Archiv für den Monat: Mai 2017

Miethaie

Miethaie zu Fischstäbchen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 30. Mai 2017. Von einer sinkenden Zahl von Sozialwohnungen, steigenden Mieten und Mietwucher sowie einer wirkungslosen Mietpreisbremse sind insbesondere Großstädte betroffen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne machte DIE LINKE am Samstag mit einer Aktion auf dem Uniplatz mit einem Riesenhai bei sommerlichen Temperaturen auf die Problematik aufmerksam. Wenn große Teile der Konversionsflächen an große Privatinvestoren mit hohen Renditeerwartungen vergeben werden, geht eine Jahrhundert-Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verloren.

Wir werden unsere Aktionen kontinuierlich ausweiten, bis eine Trendwende eingeleitet, eine Höchstgrenze für Mieten beschlossen wird und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Anstrengungen für die Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum deutlich erhöht.

Law and Order
Bild: southtyrolean, Lust und Laune statt Law and Order! CC BY 2.0

„Law and Order“ in Heidelberg

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 23. Mai 2017. Wie ein roter Faden zieht sich die vom OB Würzner befeuerte „Law and Order“ Diskussion durch die Stadtpolitik. Sperrstunden, Überwachung öffentlicher Plätze, lokale Alkoholkonsumverbote – man gewinnt den Eindruck, dass ein aktives Nachtleben im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist.
Nachdem die Altstadt nun bald weitgehend jugendkulturfrei wird, müssen nur noch die jungen Menschen aus der Stadt raus, so scheint es. Nun erwägt Würzner sogar ein temporäres Alkoholverbot auf der Neckarwiese – dazu passt dann auch die doch recht überzogene Berichterstattung über die Abschlussfeier auf Heidelbergs beliebtester Grünfläche.
Rücksichtnahme und harmonisches Zusammenleben ist wichtig. Dazu gehören aber auch Freiräume für junge Menschen. Einige unser (älteren) Mitmenschen scheinen das manchmal zu vergessen.

Kameraüberwachung

Kameraüberwachung bringt keine Sicherheit

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Heidelberg, 17. Mai 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die Pläne ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Fakt ist, dass Kameraüberwachung keine Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht.
Wir wollen auch, dass sich Menschen an diesen Orten wieder sicherer fühlen und sicherer sind. Das erreicht man aber nicht mit Kameras, sondern nur mit mehr Polizei vor Ort. Wir bezweifeln zudem, dass die beiden Orte wirklich Kriminalitätsschwerpunkte sind.
Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, behalten wir uns vor, den Klageweg zu beschreiten.

Alkoholverbot

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 09. Mai 2017. Die CDU fordert mit Verweis auf eskalierende Abiturfeiern ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Doch dass es gelegentlich zu problematischen Vorfällen kommt, würde ein Alkoholverbot nicht ändern: Zu leicht ist die Umgehung, zu aufwendig die Durchsetzung durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst.
Vor allem jedoch stellt ein solches Verbot junge Menschen unter Generalverdacht. Nicht alle, die an einem lauen Sommerabend ein Bier auf der Neckarwiese genießen, zünden Mülltonnen an.
In Heidelberg mangelt es ohnehin an konsumzwangfreien Verweilmöglichkeiten; ein Alkoholverbot würde den resultierenden Interessenkonflikt zwischen Ausgehfreudigen und Anwohnern nur verlagern.
Eine aufgeklärte Gesellschaft muss mit solchen Konflikten umgehen können. Die Strategie der CDU besteht jedoch offenbar darin, einfach alle Störungen ihres persönlichen Wohlbefindens zu verbieten.

Sozialgericht Mannheim Bild: Neonstar, CC BY-SA 3.0

Mietzuschüsse sind zu gering

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017. Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80€ zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld. 2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten. Für die Stadt heißt es jetzt handeln!