Archiv für den Monat: Juli 2017

Bundestagswahl

Danke!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Heidelberg, 26. Juli 2017. In den letzten Wochen habe ich erfolgreich 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis gesammelt, damit ich in Heidelberg als Direktkandidat für die Piratenpartei zur Bundestagswahl antreten darf. Ich danke allen, die mir beim Sammeln geholfen, und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Vorbehaltlich der Entscheidung des Wahlausschusses in seiner Sitzung am 28.7. bin ich dabei. Wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN halten die Pflicht zum Unterschriftensammeln in dieser Form jedoch für problematisch, weil sie eine hohe Hürde zum Wahlantritt darstellt. Wir befürworten daher mindestens die Verringerung der notwendigen Unterschriften auf allen Ebenen.

Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 19. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für die Einführung der Übernachtungssteuer ein.

Um die Bettensteuer zu umgehen, wird von einer Arbeitsgruppe eine Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt vorgeschlagen. Dabei würden aber nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher zur Kasse gebeten werden.

Die Hotellerie würde keinen Beitrag zahlen und könnte weiterhin den sogenannten „Mövenpick-Rabatt“ behalten, den sie 2009 aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Bundesregierung erhalten hat und der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei kurzfristigen Hotelübernachtungen ermöglicht.

Dieser Alternative fehlte aber zum vorgesehenen Stichtag die Zustimmung des Landes-Finanzministeriums. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates muss zum 1.1.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt werden. Teile des Gemeinderates rücken nun leider von diesem Beschluss ab – wir stehen weiter dazu.

Mark Twain Center

Ablehnung des Mark Twain Centers

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 12. Juli 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat auf der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 gegen die transatlantische Erinnerungsstätte gestimmt.
Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Es entstehen einmalige Kosten von 2,4 Mio. EUR und ca. 600.000 EUR Personalkosten pro Jahr. Da es bisher kaum Sponsoren für das Projekt gibt, müsste die Stadt diese Mittel aufbringen.
  • Es wird in der Erinnerungsstätte ein einseitiges Bild auf die transatlantischen Beziehungen geworfen werden. Die kritischen Seiten, wie die direkte und indirekte Beteiligung der US-amerikanischen Streitkräfte an kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden vermutlich kaum dargestellt werden. Hier würden wir uns aber eine differenzierte Auseinandersetzung wünschen.
Cannabis Social Club

Cannabis Social Club

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 05. Juli 2017. Die Beantragung eines Cannabis Social Club haben wir so leider nicht beschlossen. Allerdings wurde unser abgewandelte Antrag angenommen, dass die Stadt sich nun bei der kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises für die Durchführung einer Fachtagung einsetzen wird. Hier böte sich die Gelegenheit, das Thema Cannabis – Regulierung, Prävention und Sucht eingehender zu diskutieren. Ähnliche Fachtagungen gab es z. B. in Münster und Düsseldorf mit guten Erfahrungen. Für mich ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind für mich nicht hinnehmbar. Mit dieser Fachtagung hat Heidelberg nun die Option, sich auch gesellschaftspolitisch als moderne Stadt auf der Höhe der Zeit zu präsentieren.