Archiv für den Monat: Februar 2018

Abschiebung
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Nein zur Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach lehnen wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN ab und unterstützen die Unterschriftensammlung für die Rückkehr der Familie.

Seit 6 Jahren lebt ein junges Ehepaar aus Serbien mit 4 kleinen Kindern in Heidelberg. Sie sind mittlerweile gut integriert, der Vater hatte gerade einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Kurz vor Arbeitsaufnahme erfolgte nachts die gewaltsame Abschiebung mit einem Großaufgebot an Polizisten in Rohrbach.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Praxis, weil sie gegen menschliche Grundrechte verstößt und fordern, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Rückkehr der Familie ausschöpft und eine  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Nähere Infos dazu gibt es hier: http://www.derpunker.de

 

Neckarwiese

Neckarwiese nicht vergraulen

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Kritisch sieht die Fraktion Die Linke/Piraten das neue Beleuchtungskonzept der Stadt als Teil eines neuen Sicherheitskonzepts auf der Neckarwiese. Dieses setzt auf grelles Licht durch die sogenannte „Stresser-Beleuchtung“ und hält Menschen letzlich fern – während zugleich nicht-kommerzielle Angebote für junge Menschen in Heidelberg immer knapper werden.

„Sich mit Freunden auf der Neckarwiese zu treffen, zu feiern, zu diskutieren – das hat Tradition und gehört einfach zum Stadtleben dazu“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wenn die Stadtverwaltung nun versucht, durch eine sogenannte Stresser-Beleuchtung die Menschen von der Neckarwiese fernzuhalten, dann ist das schlichtweg daneben. Wer versucht, mehr Sicherheit dadurch zu erreichen indem die Menschen von bestimmten Plätzen einfach ferngehalten werden, opfert Freiheit für Sicherheit!“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger ergänzt: „ Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung versucht, das gesellschaftliche Beisammensein auf der Neckarwiese zu kriminalisieren“.

Studierendenwerk

Tagelöhnerei beim Studierendenwerk

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Der Studierendenrat und verdi haben jüngst aufgedeckt, mit welch prekären Arbeitsbedingungen beim Studierendenwerk gearbeitet wird: um Tarifverträge zu umgehen, werden hier über 250 studentische Aushilfen über Subunternehmen mit Tagesverträgen beschäftigt. Jeden Tag ein neuer Arbeitsvertrag, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – dafür gibt es einen Namen, und der heißt Ausbeutung.

Der SDS und andere studentischen Hochschulgruppen wehren sich nun gegen diese Form der Tagelöhnerei und fordern die Abschaffung der Tagesverträge. Ich hoffe, dass sich die Universität und das StuWe ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen skandalösen Umgang mit den Mensa-Beschäftigten schnellstens beenden.

by Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Fahrscheinloser ÖPNV

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und Bunte Linke

Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag hin ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

Eine solche Maßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden und alleine kann die Stadt das nicht stemmen“, so Sahra Mirow (Die Linke). Es ist vorhersehbar, dass durch ein Gratis-Angebot die Nutzung des Nahverkehrs um ein Mehrfaches zunehmen wird. Damit steigt das von den Städten und Gemeinden im Verkehrsverbund zu tragende Defizit. Dem gegenüber steht durch die gleichzeitige Abnahme des Individualverkehrs eine Verbesserung der Luftqualität und Verminderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (CO2-Einsparung, weniger Stickoxide). Dies könnte auch beitragen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hat.

Da die Bundesregierung durch solche Maßnahmen auch sonst anstehende Fahrverbote für den Autoverkehr vermeide, solle sich auch Heidelberg um entsprechende Bundeszuschüsse bemühen. Der Antrag enthält allerdings auch Maßnahmen, die ohne Unterstützung des Bundes schrittweise zu einem Umstieg von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr führen sollen. „Wir könnten als Einstieg die eben beschlossene e-Buslinie vom Hauptbahnhof zum Karlstor kostenlos betreiben,“ fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Daneben ist ein Rabatt für Inhaber von Zeitkarten der RNV bei städtischen Einrichtungen wie Theater, Museum, Tiergartenschwimmbad, Zoo u.a. denkbar.“ Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht.

Grundsätzlich müsse auch über eine Nahverkehrsabgabe nachgedacht werden, der Bund müsse hierfür zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden schaffen. Nur so könne man langfristig die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in größerem Umfang vermindern.

 

Betriebshof
Der "Große Ochsenkopf" - hier soll gebaut werden.

Kein Umzug des Betriebshofs

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Kein Umzug des Betriebshofs an den Großen Ochsenkopf lautet auch nach dem Antrag der CDU die Devise der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. Wir empfinden es als Missachtung der Bürgerschaft, den kompletten Bürgerbeteiligungsprozess und das Votum der Bezirksbeiräte noch dazu vollständig zu ignorieren.
Formell mögen sie nur beratende Funktion haben. Wer aber die demokratischen Prozesse in der Stadt ernst nimmt, sieht beides nicht als l‘art pour l‘art, sondern als wichtige Instrumente der politischen Willensbildung, die der Gemeinderat nicht einfach übergehen kann. Auch Vorschläge zur Abmilderung der klimatischen und ökologischen Folgen
ändern nichts an unserer Meinung. Wer die klimatische und ökologische Funktion des Ochsenkopfs wirklich erhalten will, bebaut ihn nicht.