Archiv für den Monat: Juni 2018

Ramstein

Mark Twain Center – Demo gegen Air Base in Ramstein

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch nach Abzug der US-Soldaten aus Heidelberg möchten wir durch öffentliche Diskussionen und Aktionen erreichen, dass die Beteiligung der USA bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und die Rolle der Militärstützpunkte dabei im Mark Twain Center dargestellt wird.

Deswegen rufen wir auch zur Teilnahme an den Demonstrationen in Ramstein am 30. Juni auf und unterstützen die Anliegen der Kampagne:

Wir fordern daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis der Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen und Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern.

https://www.ramstein-kampagne.eu/friedenswerkstatt/

Treffen am Sa., 30. Juni, um 10:15 Uhr im Heidelberger Hbf.

Abfahrt zur Demo: 10:33 Uhr

Uniklinikum
Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Uniklinikums Heidelberg; Foto by 3268zauber~commonswiki GNU Free Documentation License, version 1.2

Uniklinikum Heidelberg – was wird aus dem Entlastungstarifvertrag?

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist katastrophal: Ökonomisierung durch Fallpauschalen, zu wenig Pflegekräfte, dafür mehr Patientinnen und Patienten. Die Folge sind Überlastung und Stress für alle Seiten. In Heidelberg wurde deswegen auch gar nicht primär für mehr Geld, sondern für mehr Personal gestreikt. Rausgekommen ist ein Entlastungstarifvertrag, der auf „Bewährung“ läuft und auf dessen Evaluation wir gespannt sind.

Gesundheit darf keine Ware sein, so das Motto unserer Kampagne für mehr Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn. Darum unterstützen wir das Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen und machen durch verschiedene Aktionen auf diese Missstände aufmerksam, wie beispielsweise letzten Samstag mit der „Wall of Shame“.

Fahrscheinloser ÖPNV
By Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Fahrscheinloser ÖPNV und Kurzstreckenticket

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auf unseren Antrag hin befasste sich der Verkehrsausschuss erstmals mit dem Thema des fahrscheinlosen ÖPNV. Die Städte Mannheim und Heidelberg bewerben sich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) um die Teilnahme an einer vom Verkehrsministerium von Baden-Württemberg ausgeschriebenen Modellstudie. Ziel ist ein Gutachten zu Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Wir sind erfreut darüber, dass sich der Oberbürgermeister der Idee eines fahrscheinlosen ÖPNV gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat.

Erfreulich ist auch, dass sich der Verkehrsausschuss einmütig für die Einführung von Kurzstreckentickets für Menschen ohne Smartphone einsetzt. Der VRN ist aufgefordert, im Herbst konkrete Vorschläge für die Einführung vorzulegen. Kurzstreckentickets kommen vor allem Personen mit geringem oder sehr geringem Einkommen zu Gute.

 

Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Wohnungspolitisches Konzept des „Hospitals“ inakzeptabel

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Stadt plant in Rohrbach-Hospital ein neues Wohnquartier. Nach dem jetzt vorgestellten wohnungspolitischen Konzept werden Mietpreise geplant, die von den Mieten der Bahnstadt nicht weit entfernt sind. Da bisher Kalkulationsgrundlagen für die Vorschläge fehlen, wurde das Thema vertagt.

50 % der ca. 500 Wohneinheiten sollen am freien Markt zu Kaltmietenpreisen von 12-13 EUR pro m² angeboten werden. Selbst die preisgünstigsten und geförderten Wohnungen sollen einen Preis von 8-9 EUR pro m² haben.

Diese Mietpreise führen gerade nicht dazu, dass das neue Wohnquartier gut in Hasenleiser integriert wird. In der Umgebung sind die Mietpreise deutlich niedriger bei durchschnittlich 7 EUR pro m².