Archiv für den Monat: Juli 2018

Sommer
Symbolbild: Genießen Sie den Sommer! CC0 Public Domain

So kurz vor dem Sommer …

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

So kurz vor dem Sommer ist immer viel los im Gemeinderat, so auch dieses Jahr.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir beispielsweise über den Masterplan Neuenheimer Feld diskutiert und den zugrunde liegenden Plan um notwendige Aspekte erweitert. Beim Wohnungskonzept Hospital hat sich ein größerer Anteil von sozialem Wohnraum leider nicht durchsetzen können. Sehr schade.
Dafür freuen wir uns über den neuen Namen für den Bahnhofsplatz. Nachdem Roman Herzog und Margot Becke beide durchgefallen waren, blieben nur noch „Europaplatz“ und „Rosa Luxemburg Platz“ übrig. Europaplatz finden wir gut – ein richtiges Signal dafür, über die nationalen Grenzen hinauszuschauen. Dennoch, dass Rosa es formal in die Endabstimmung geschafft war uns ein gelungener Abschluss.

Ihnen allen nun einen schönen Sommer und erholsame Tage!

 

 

KdU
Symbolbild: Agentur für Arbeit CC0 Creative Commons

KdU – Das geht noch sozialer!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Bei meinem letzten Artikel fragte ich, „Wie sozial ist Heidelberg?“ Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV Beziehende regelt. Fazit: Das geht noch sozialer!

Für einige bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für andere bedeutet es sogar Verschlechterungen. Da ungefähr ein Drittel für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht! Hier braucht es deutliche Verbesserungen.

Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger Hebel als Gemeinderat bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt.

 

Neckarwiese
Sieht so bald die Neckarwiese aus? Symbolbild; by Maximilian Dörrbecker. CC BY-SA 2.5

Überzogen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Dieser Tage berichtete die RNZ über den Start der Testphase für das Beleuchtungskonzept der Neckarwiese. Wir freuen uns, dass trotz – oder vielleicht sogar wegen – der Beleuchtung am ersten Abend sogar mehr Menschen die Neckarwiese aufgesucht haben. Sollte die Beleuchtung diesen Naherholungsort attraktiver machen, würden wir das begrüßen, auch wenn es dann noch Nachbesserungsbedarf bei der Art des Lichtes gäbe, das niemand als angenehm empfand.

Was wir allerdings nicht begrüßen, sind die im Artikel genannten polizeilichen Maßnahmen. Taschenkontrollen – möglicherweise anlasslos – sowie den Einsatz einer Reiter- und einer Hundestaffel halten wir für völlig überzogen. Wir sind der Meinung, dass es Menschen, die einfach nur einen gemütlichen Abend verbringen wollen, möglich sein muss, das ohne Kontroll- und Repressionsmaßnahmen zu tun.

Karlstorbahnhof

Karlstorbahnhof-Gebäude als Kulturstandort erhalten

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Das Gebäude des Karlstorbahnhofs müsse für eine lebendige Jugendkultur erhalten werden, fordert die Gemeinderatsfraktion aus Linken und Piraten. Sie erteilt damit Plänen, den Standort künftig als Bürofläche für städtische Ämter zu nutzen, eine klare Absage.

„Heidelberg ist reich an Kultur, aber nicht an Kulturangeboten für jungen Menschen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. Die Stadt decke den Bedarf einer Universitätsstadt nicht ab, führt Mirow weiter aus. „Das Clubsterben der vergangenen Jahre verschärft das Problem. Im Stadtzentrum bleibt spätestens mit dem Umzug des Karlstorbahnhofs oft nur die Untere Straße oder die Neckarwiese zum feiern übrig“, ergänzt Mirow.

Stadtratskollege Bernd Zieger sieht einen Zusammenhang zwischen dem Lärmproblem in und um die Untere Straße und dem Defizit an Feiermöglichkeiten: „Wo sollen die jungen Leute denn zum Feiern noch hin? Es ist doch klar, dass sich zunehmend alles auf die wenigen verbliebenen Standorte konzentriert“, führt Zieger aus. Lärmschutz erreiche man nicht durch eine weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern durch bezahlbare und gut erreichbare Alternativen, so Zieger weiter.

Die Gemeinderäte fordern, aufgrund der Ausstattung des Gebäudes die Chance zu ergreifen, um der seit über 20 Jahren geforderten Jugendhalle ein Dach zu geben oder alternativ ein neues Zuhause für das Autonomes Zentrum zu finden.

Zugleich fordert die Fraktion aus Linke und Piraten, dem Wunsch des Vereins Medienforum zu entsprechen, und das Angebot des Karlstorkino auch an seinem traditionellen Standort zu belassen. „So sehr wir kulturelle Angebote für alle Stadtteile begrüßen, um so wichtiger ist es, zentral in der Altstadt auch ein kommunales Kino zu haben – vor allem, wenn es sich seit 25 Jahren etabliert hat“, so Stadtrat Alexander Schestag.

 

Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.