Archiv für den Monat: August 2018

Studierendenwerk
Zeughaus-Mensa im Marstall; Bild: Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Entlassungswelle beim Studierendenwerk?

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Zur Nichtverlängerung von über 40 Aushilfsverträgen studentischer Aushilfen kritisiert die Fraktion Linke & Piraten die Praxis des Studierendenwerks.
„Es ist schon sehr bedenklich wenn ausgerechnet diejenigen, die sich kritisch über die Praktiken am Studierendenwerk Heidelberg geäußert haben, nun nicht verlängert werden. Ist das die Art und Weise wie eine öffentliche Einrichtung mit kritischen Stimmen umgeht?“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
Respekt vor studentischer Beteiligung und demokratischer Praxis sieht anders aus. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen noch einmal in sich gehen und ihre Entscheidungen überdenken!“, so Mirow weiter.
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass das Studierendenwerk eine öffentliche Einrichtung sei, zu deren Zielen auch die Einrichtung von studentischen Aushilfsstellen zähle. „Ich bin über die Vorwürfe zu den Hintergründen der Entlassungen besorgt und erwarte schnelle Aufklärung durch das Studierendenwerk“, so Zieger.
Dem pflichtet auch Stadtratskollege Alex Schestag bei: „Es geht darum, dass diejenigen studentischen Aushilfen, die ihre Stelle behalten wollen, auch einen neuen Arbeitsvertrag angeboten bekommen“.
Herrengarten
Das Café Schafheutle mit Blick auf den Rest des einstigen Herrengartens auf einer alten Postkarte

Erhalt des Providenzgartens

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

In der RNZ vom Samstag wird diskutiert, ob der nach dem Abriss zweier Gebäude wieder zugängliche Providenzgarten als Grünfläche erhalten bleiben soll. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN würde den Erhalt begrüßen, weil es in der Innenstadt sehr wenige Grünflächen gibt, die die Bürgerinnen und Bürger als Erholungsort nutzen können. Uns ist bewusst, dass es allein der evangelischen Kirche obliegt, was sie mit dem Areal macht. Wir appellieren daher an die Kirche in Erwägung zu ziehen, ob das Zugänglichmachen des Gartens für die Menschen in Heidelberg nicht eher einem Dienst am Menschen entspräche, dem sich die Kirchen verpflichtet sehen, als eine Bebauung. Ein Ort, der zur Muße und Kontemplation einlädt, wäre unseres Erachtens im Sinne der Kirche.

Die Diskussion in der RNZ:
1: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-die-chance-ein-park-fuer-die-altstadt-_arid,380220.html
2: https://www.rnz.de/…eine-reminiszenz-an-den-ehemaligen-herrengarten-waere-sehr-erfreulich-_arid,380221.html

KdU

Neues KdU-Konzept geht auch sozialer

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ließ aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 05.10.2017 ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II und dem SGB XII durch eine externe Firma erstellen. Dieser Beschluss kam nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Drucks der Fraktion Die Linke/Piraten zustande. Das Konzept zur Ermittlung der Hartz-4-Mietobergrenzen liegt nun vor.„Das neue Konzept bedeutet für einige zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es fast gleich und für einige bedeutet es sogar Verschlechterungen. Das geht noch sozialer! Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht. Hier braucht es deutliche Verbesserungen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger moniert, dass durch ein schlüssiges Konzept soll eine Ghettoisierung innerhalb des Stadtgebiets verhindert werden soll. „Doch die haben wir längst, denn selbst Durchschnittsverdiener finden kaum eine Wohnung in Heidelberg. Bezahlbaren Wohnraum gibt es, wenn überhaupt, nur in den südlichen Stadtgebieten“, beklagt Zieger. „In unseren Augen kann das neue Konzept dem Anspruch, die Anmietbarkeit von ausreichend Wohnraum zu gewährleisten, nicht gerecht werden“, so Zieger weiter.

Stadtratskollege Alexander Schestag ergänzt, dass die Mietkosten der einzige Hebel des Gemeinderates bei Hartz-IV sind. „Da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt“, so Schestag.