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Neckarwiese
Sieht so bald die Neckarwiese aus? Symbolbild; by Maximilian Dörrbecker. CC BY-SA 2.5

Überzogen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Dieser Tage berichtete die RNZ über den Start der Testphase für das
Beleuchtungskonzept der Neckarwiese. Wir freuen uns, dass trotz – oder
vielleicht sogar wegen – der Beleuchtung am ersten Abend sogar mehr
Menschen die Neckarwiese aufgesucht haben. Sollte die Beleuchtung diesen
Naherholungsort attraktiver machen, würden wir das begrüßen, auch wenn
es dann noch Nachbesserungsbedarf bei der Art des Lichtes gäbe, das
niemand als angenehm empfand.

Was wir allerdings nicht begrüßen, sind die im Artikel genannten
polizeilichen Maßnahmen. Taschenkontrollen – möglicherweise anlasslos –
sowie den Einsatz einer Reiter- und einer Hundestaffel halten wir für
völlig überzogen. Wir sind der Meinung, dass es Menschen, die einfach
nur einen gemütlichen Abend verbringen wollen, möglich sein muss, das
ohne Kontroll- und Repressionsmaßnahmen zu tun.

Karlstorbahnhof

Karlstorbahnhof-Gebäude als Kulturstandort erhalten

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Das Gebäude des Karlstorbahnhofs müsse für eine lebendige Jugendkultur erhalten werden, fordert die Gemeinderatsfraktion aus Linken und Piraten. Sie erteilt damit Plänen, den Standort künftig als Bürofläche für städtische Ämter zu nutzen, eine klare Absage.

„Heidelberg ist reich an Kultur, aber nicht an Kulturangeboten für jungen Menschen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. Die Stadt decke den Bedarf einer Universitätsstadt nicht ab, führt Mirow weiter aus. „Das Clubsterben der vergangenen Jahre verschärft das Problem. Im Stadtzentrum bleibt spätestens mit dem Umzug des Karlstorbahnhofs oft nur die Untere Straße oder die Neckarwiese zum feiern übrig“, ergänzt Mirow.

Stadtratskollege Bernd Zieger sieht einen Zusammenhang zwischen dem Lärmproblem in und um die Untere Straße und dem Defizit an Feiermöglichkeiten: „Wo sollen die jungen Leute denn zum Feiern noch hin? Es ist doch klar, dass sich zunehmend alles auf die wenigen verbliebenen Standorte konzentriert“, führt Zieger aus. Lärmschutz erreiche man nicht durch eine weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern durch bezahlbare und gut erreichbare Alternativen, so Zieger weiter.

Die Gemeinderäte fordern, aufgrund der Ausstattung des Gebäudes die Chance zu ergreifen, um der seit über 20 Jahren geforderten Jugendhalle ein Dach zu geben oder alternativ ein neues Zuhause für das Autonomes Zentrum zu finden.

Zugleich fordert die Fraktion aus Linke und Piraten, dem Wunsch des Vereins Medienforum zu entsprechen, und das Angebot des Karlstorkino auch an seinem traditionellen Standort zu belassen. „So sehr wir kulturelle Angebote für alle Stadtteile begrüßen, um so wichtiger ist es, zentral in der Altstadt auch ein kommunales Kino zu haben – vor allem, wenn es sich seit 25 Jahren etabliert hat“, so Stadtrat Alexander Schestag.

 

Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.
Reichtumsuhr
Reichtumsuhr in Berlin by PercyGermany, CC BY-NC-ND 2.0

Wie sozial ist Heidelberg?

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Dieses Jahr wird der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg erneut aufgesetzt, zuständig ist das Sozialwissenschaftliche Institut München. Interessant dabei ist auch das Vorhaben, nicht nur Armut, sondern auch Reichtum abzubilden – was deutlich schwieriger, aber für ein differenziertes Bild notwendig ist. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern scheint gut zu laufen, wir versprechen uns viel. Denn Heidelberg praktiziert zwar einige soziale Ausgleichsmaßnahmen, aber es gibt Luft nach oben.

Deswegen haben wir uns für ein neues Konzept zur Berechnung der Mietkosten für Sozialleistungsbeziehende („Hartz-IV“) stark gemacht. Dieses wird nun am 10. Juli im Sozialausschuss diskutiert. Für uns eines der Schlaglichter auf der Frage: Wie sozial ist Heidelberg?


Die Reichtumsuhr von http://vermoegensteuerjetzt.de

Ramstein

Mark Twain Center – Demo gegen Air Base in Ramstein

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch nach Abzug der US-Soldaten aus Heidelberg möchten wir durch öffentliche Diskussionen und Aktionen erreichen, dass die Beteiligung der USA bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und die Rolle der Militärstützpunkte dabei im Mark Twain Center dargestellt wird.

Deswegen rufen wir auch zur Teilnahme an den Demonstrationen in Ramstein am 30. Juni auf und unterstützen die Anliegen der Kampagne:

Wir fordern daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis der Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen und Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern.

https://www.ramstein-kampagne.eu/friedenswerkstatt/

Treffen am Sa., 30. Juni, um 10:15 Uhr im Heidelberger Hbf.

Abfahrt zur Demo: 10:33 Uhr