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Refugees Welcome
Bild: Public Domain (CC0 1.0)

Benefizveranstaltung für Familie Ramadani

Stadtblatt, ,

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch drei Monate nach der gewaltsamen Abschiebung der Familie Ramadani aus Rohrbach fordern wir, dass die Stadt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Zur Unterstützung der Ramadanis fand am 15. April eine gut besuchte Benefizveranstaltung im Evangelischen Gemeindezentrum statt. Dabei wurde vom Besuch der Ramadanis durch Rohrbacher im serbischen Subotica berichtet.

Die Wohnungs- und Lebenslage der ca. 500.000 in Serbien lebenden Roma ist von starken Diskriminierungen und Verfolgungen geprägt. Sie bekommen kaum Arbeit, leben in Wohnungen ohne Strom und Kanalisation und können oft keinen Schulabschluss erreichen.

Gewaltsame Abschiebungen in die Balkanländer lehnen wir ab.

Kameraüberwachung

Heidelberg braucht keine Kameras!

Stadtblatt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Wie die RNZ berichtet, fühlen sich 92 % der Menschen in der Stadt sicher. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert angesichts dessen einen Stopp der geplanten Kameraüberwachung, die unter anderem mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen begründet wurde. Wenn sich ein so hoher Prozentsatz ohnehin sicher fühlt, brauchen wir keine Überwachungsmaßnahme, die stark in Bürgerrechte eingreift.
Auch in Bezug auf die genannten Ängste bringt sie nichts. Wohnungseinbrüche klärt sie nicht auf. Pöbeleien sind oft nicht sichtbar, sondern nur hörbar. Kameras zeichnen jedoch keinen Ton auf. Der Einschränkung des Freizeitverhaltens aus Angst vor Straftaten begegnet man besser durch eine höhere Polizeipräsenz an entsprechenden Orten.

Stadtbücherei
Stadtbücherei in Heidelberg von Rudolf Stricker Quelle und Lizenz: Wikipedia

Politik muss öffentlich stattfinden

Stadtblatt, ,

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

 

Wieder einmal wird die Stadtbücherei an eine Partei vermietet, deren rassistische und nationale Hetze maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass inzwischen täglich mehrere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen stattfinden. Täglich.

Die Stadt sieht sich dazu gezwungen, da die Vergabekriterien nun einmal so seien. Vergabekritierien kann man aber ändern, und deswegen stellen wir den Antrag, dass öffentliche Räume auch nur noch für öffentliche Veranstaltungen freigegeben werden.

Es kann nicht sein, dass es möglich ist, eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, und dann aber durch seinen persönlichen Kampfsport-Rausschmeiß-Verein alias „Türsteher“ Leute aus der Veranstaltung rauswerfen zu können. Politik muss transparent sein!

Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Mieterbeirat der GGH

Stadtblatt,

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Frauenkampftag

8. März ist Internationaler Frauenkampftag!

Stadtblatt, ,

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal einen Internationalen Frauentag vor, ein Jahr später war es dann soweit. Anfangs stand das Frauenwahlrecht im Fokus, dann die Kriegsablehnung und während der Nazi-Zeit wurde das Feiern des Frauentags zu einem Symbol des sozialistischen Widerstands gegen die vorherrschende Unmenschlichkeit.

Dieses Jahr feiern wir nun zwar 100 Jahre Frauenwahlrecht, doch wirklich gleichgestellt sind Frauen noch immer nicht. Sei es im Beruf oder bei der Aufteilung häuslicher Arbeiten – nach wie vor müssen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen. Deswegen freue ich mich, dass ein breites Bündnis progressiver Gruppen in Heidelberg zur Demo aufruft: Donnerstag, 16 Uhr am  Bismarckplatz. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

Mehr zur Demo finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/376432569434736/