Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kita
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Deutliche Entlastung für Familien und Alleinerziehende in Heidelberg

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Die Verwaltungsvorlage zur Erfüllung des Haushaltsantrages der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, die Gebühren für die Kinderbetreuung insbesondere in den unteren Einkommensstufen deutlich zu senken, wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die Neuregelung der Entgeltsystematik sieht neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch die Einführung einer neuen Beitragsstufe VI vor. Sollte der Gemeinderat am 14. Dezember dem Votum des Sozialausschusses folgen, so würde für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten künftig der Besuch in einer Kita bereits ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei gestellt, statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr. Zudem würden Eltern bis zur Einkommensstufe IV bei den oftmals deutlich teureren freien Träger der Kinderbetreuung über ein Gutscheinsystem stärker unterstützt.

Dazu Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Ich freue mich sehr über diese umfängliche Vorlage von der Verwaltung. Man merkte richtig, wie unser Antrag einen Damm gebrochen hat und viele Ideen, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser entlastet werden können, zusammenflossen. Besonders wichtig ist mir dabei die solidarische Umverteilung, so wird die Entlastung im unteren und mittleren Bereich nahezu vollständig durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich getragen – das ist ein richtiges Signal! Ich hoffe nun, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschuss folgt und so den Weg für mehr soziale Gerechtigkeit in Heidelberg ebnet.“

Hierzu berichtete u. A. die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kinderbetreuung-in-heidelberg-kostenlose-kinderbetreuung-fuer-einkommensschwache-familien-_arid,320143.html

Treppenhausreinigung
Symbolbild, CC0

Fremdvergabe der Treppenhausreinigung ohne Zustimmung der Mieter

Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN und BUNTE LINKE

Heidelberg, 29. September 2017. Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

Alter Kohlhof

Alter Kohlhof: Das ist keine Annäherung

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum Alten Kohlhof

Heidelberg, 31. August 2017. Das korrigierte Konzept der Betreiber zur Eröffnung einer Gastronomie zum Alten Kohlhof geht am Bedarf vorbei, kritisiert die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. „Das gastronomische Konzept entspricht nicht den Erwartungen des Gemeinderates und schon gar nicht unseren Vorstellungen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. „Wie man da von einer Annäherung sprechen kann, ist mir schleierhaft“, so Mirow weiter.

„Der Ausschluss von Laufkundschaft, eingeschränkte Öffnungszeiten, sowie hohe Hürden bei der Tischreservierung werden nicht durch das Versprechen einer naturnahen, umweltschonende und regionale Küche aufgewogen“, ergänzt Stadtrat Bernd Zieger. Dies zeigen auch die vielen Leserbriefe zum Thema, so Zieger.

Die Stadt sah die Verpflichtung aus dem Grundbuch bislang nicht als erfüllt an, da die Pläne des Eigentümers Hofbauer nicht den Anforderungen für ein Ausfluglokal entsprechen. Demnach möchte Hofbauer bereits im September unter dem Namen „Oben“ ein Restaurant eröffnen.

Stadträtin Mirow fordert „wieder ein Ausflugslokal für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Schickeria“.

Pendler

Hohe Zahl der Pendler ist Armutszeugnis

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“, 03. August 2017.

Die hohe Zahl an Pendlern ist für Heidelberg ein Armutszeugnis, kritisiert die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN bezüglich einer neuen Studie des Bonner Instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Demnach wohnen 69 Prozent der Menschen, die in Heidelberg arbeiten, nicht in der Stadt. Gemeinsam mit Ludwigshafen ist Heidelberg bundesweit Pendlerhauptstadt, bezogen auf die Zahl der Beschäftigten. Auch die Pendelentfernungen werden immer länger.

„Die großen Pendlerströme verursachen kaum zu bewältigende Verkehrsströme und psychische Belastungen für die Betroffenen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Die Folgen sind steigende Mieten und eine wachsende Wohnungsnot in Heidelberg. Sie sind Ergebnis einer Politik, die den Schwerpunkt auf Wirtschaftsförderung setzt und soziale und ökologische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt“, so Mirow weiter.

Laut dem Bonner Bundesinstitut zählen zu den Hauptgründen auch die hohen Miet- und Immobilienpreise. Daher müsse die Schaffung preiswerten Wohnraums Priorität haben, so Stadtrat Bernd Zieger. „Wir setzen uns auf der größten Konversionsfläche, dem „Patrick-Henry-Village“, für eine überwiegende Nutzung als Wohnfläche ein. Anstelle der von der Stadt vorgeschlagenen Aufteilung zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche von 40 Hektar zu 40 Hektar schlagen wir eine Aufteilung 60 Hektar zu 20 Hektar zugunsten der Wohnflächen vor“, so Zieger weiter.

Auf der Konversionsfläche „Mark-Twain-Village“ werden 40 Prozent der Wohnungen Kaltmieten von unter 8 € pro Quadratmeter angeboten werden, ein Teil davon sogar unter 5,50 € pro Quadratmeter. „Wir betrachten dies durchaus als Modell für andere Neubaugebiete“, ergänzt Stadtrat Alex Schestag.

Kameraüberwachung

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“