Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Wiener Modell
Karl-Marx-Hof in Wien, Foto by Dreizung, Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Beim „Wiener Modell“ sind wir dabei – es hätte bereits im „Hospital“ umgesetzt werden können!

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

In einer am 18. September in der RNZ veröffentlichten Pressemitteilung erklärt die Heidelberger SPD etwas überraschend, sich auch in Heidelberg für das „Wiener Modell“ einsetzen zu wollen. Dabei ist es noch keine zwei Monate her, dass unter anderem an den Stimmen der SPD eine Erhöhung des sozial gebundenen Wohnraums in der Konversionsfläche Rohrbach gescheitert ist. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli erhielt der Antrag der Fraktion LINKE/Piraten diesen Anteil von 20 % auf 30 % bzw. 40 % zu steigern lediglich 5 Ja-Stimmen – keine davon von der SPD!

„Wir freuen uns zu lesen, dass die SPD nun dieses Modell fordert. Wir wären auch vor zwei Monaten in der Diskussion um die Konversionsfläche Hospital schon gerne in eine ähnliche Richtung gegangen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten Sahra Mirow zur Pressemitteilung der SPD. Stadtrat Bernd Zieger ergänzte: „Es ist toll, dass die SPD nun auch über das „Wiener Modell“ nachdenkt und wir warten gespannt, was sich für PHV dann konkret daraus ableiten wird. Auf dieser Grundlage werden wir sicher gut zusammenarbeiten!“ Weiterhin führte Alexander Schestag aus: „Zudem muss der dringende Bedarf an barrierefreiem Wohnraum bei den Konversionsflächen berücksichtigt werden. Wir erhoffen uns auch hierbei eine Kooperation über Parteigrenzen hinweg.“

 

Studierendenwerk
Zeughaus-Mensa im Marstall; Bild: Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Entlassungswelle beim Studierendenwerk?

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Zur Nichtverlängerung von über 40 Aushilfsverträgen studentischer Aushilfen kritisiert die Fraktion Linke & Piraten die Praxis des Studierendenwerks.
„Es ist schon sehr bedenklich wenn ausgerechnet diejenigen, die sich kritisch über die Praktiken am Studierendenwerk Heidelberg geäußert haben, nun nicht verlängert werden. Ist das die Art und Weise wie eine öffentliche Einrichtung mit kritischen Stimmen umgeht?“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
Respekt vor studentischer Beteiligung und demokratischer Praxis sieht anders aus. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen noch einmal in sich gehen und ihre Entscheidungen überdenken!“, so Mirow weiter.
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass das Studierendenwerk eine öffentliche Einrichtung sei, zu deren Zielen auch die Einrichtung von studentischen Aushilfsstellen zähle. „Ich bin über die Vorwürfe zu den Hintergründen der Entlassungen besorgt und erwarte schnelle Aufklärung durch das Studierendenwerk“, so Zieger.
Dem pflichtet auch Stadtratskollege Alex Schestag bei: „Es geht darum, dass diejenigen studentischen Aushilfen, die ihre Stelle behalten wollen, auch einen neuen Arbeitsvertrag angeboten bekommen“.
KdU

Neues KdU-Konzept geht auch sozialer

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ließ aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 05.10.2017 ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II und dem SGB XII durch eine externe Firma erstellen. Dieser Beschluss kam nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Drucks der Fraktion Die Linke/Piraten zustande. Das Konzept zur Ermittlung der Hartz-4-Mietobergrenzen liegt nun vor.„Das neue Konzept bedeutet für einige zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es fast gleich und für einige bedeutet es sogar Verschlechterungen. Das geht noch sozialer! Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht. Hier braucht es deutliche Verbesserungen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger moniert, dass durch ein schlüssiges Konzept soll eine Ghettoisierung innerhalb des Stadtgebiets verhindert werden soll. „Doch die haben wir längst, denn selbst Durchschnittsverdiener finden kaum eine Wohnung in Heidelberg. Bezahlbaren Wohnraum gibt es, wenn überhaupt, nur in den südlichen Stadtgebieten“, beklagt Zieger. „In unseren Augen kann das neue Konzept dem Anspruch, die Anmietbarkeit von ausreichend Wohnraum zu gewährleisten, nicht gerecht werden“, so Zieger weiter.

Stadtratskollege Alexander Schestag ergänzt, dass die Mietkosten der einzige Hebel des Gemeinderates bei Hartz-IV sind. „Da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt“, so Schestag.

Karlstorbahnhof

Karlstorbahnhof-Gebäude als Kulturstandort erhalten

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Das Gebäude des Karlstorbahnhofs müsse für eine lebendige Jugendkultur erhalten werden, fordert die Gemeinderatsfraktion aus Linken und Piraten. Sie erteilt damit Plänen, den Standort künftig als Bürofläche für städtische Ämter zu nutzen, eine klare Absage.

„Heidelberg ist reich an Kultur, aber nicht an Kulturangeboten für jungen Menschen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. Die Stadt decke den Bedarf einer Universitätsstadt nicht ab, führt Mirow weiter aus. „Das Clubsterben der vergangenen Jahre verschärft das Problem. Im Stadtzentrum bleibt spätestens mit dem Umzug des Karlstorbahnhofs oft nur die Untere Straße oder die Neckarwiese zum feiern übrig“, ergänzt Mirow.

Stadtratskollege Bernd Zieger sieht einen Zusammenhang zwischen dem Lärmproblem in und um die Untere Straße und dem Defizit an Feiermöglichkeiten: „Wo sollen die jungen Leute denn zum Feiern noch hin? Es ist doch klar, dass sich zunehmend alles auf die wenigen verbliebenen Standorte konzentriert“, führt Zieger aus. Lärmschutz erreiche man nicht durch eine weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern durch bezahlbare und gut erreichbare Alternativen, so Zieger weiter.

Die Gemeinderäte fordern, aufgrund der Ausstattung des Gebäudes die Chance zu ergreifen, um der seit über 20 Jahren geforderten Jugendhalle ein Dach zu geben oder alternativ ein neues Zuhause für das Autonomes Zentrum zu finden.

Zugleich fordert die Fraktion aus Linke und Piraten, dem Wunsch des Vereins Medienforum zu entsprechen, und das Angebot des Karlstorkino auch an seinem traditionellen Standort zu belassen. „So sehr wir kulturelle Angebote für alle Stadtteile begrüßen, um so wichtiger ist es, zentral in der Altstadt auch ein kommunales Kino zu haben – vor allem, wenn es sich seit 25 Jahren etabliert hat“, so Stadtrat Alexander Schestag.

 

Neckarwiese

Neckarwiese nicht vergraulen

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Kritisch sieht die Fraktion Die Linke/Piraten das neue Beleuchtungskonzept der Stadt als Teil eines neuen Sicherheitskonzepts auf der Neckarwiese. Dieses setzt auf grelles Licht durch die sogenannte „Stresser-Beleuchtung“ und hält Menschen letzlich fern – während zugleich nicht-kommerzielle Angebote für junge Menschen in Heidelberg immer knapper werden.

„Sich mit Freunden auf der Neckarwiese zu treffen, zu feiern, zu diskutieren – das hat Tradition und gehört einfach zum Stadtleben dazu“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Wenn die Stadtverwaltung nun versucht, durch eine sogenannte Stresser-Beleuchtung die Menschen von der Neckarwiese fernzuhalten, dann ist das schlichtweg daneben. Wer versucht, mehr Sicherheit dadurch zu erreichen indem die Menschen von bestimmten Plätzen einfach ferngehalten werden, opfert Freiheit für Sicherheit!“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger ergänzt: „ Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung versucht, das gesellschaftliche Beisammensein auf der Neckarwiese zu kriminalisieren“.