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Stadtbücherei
Stadtbücherei in Heidelberg von Rudolf Stricker Quelle und Lizenz: Wikipedia

Politik muss öffentlich stattfinden

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

 

Wieder einmal wird die Stadtbücherei an eine Partei vermietet, deren rassistische und nationale Hetze maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass inzwischen täglich mehrere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen stattfinden. Täglich.

Die Stadt sieht sich dazu gezwungen, da die Vergabekriterien nun einmal so seien. Vergabekritierien kann man aber ändern, und deswegen stellen wir den Antrag, dass öffentliche Räume auch nur noch für öffentliche Veranstaltungen freigegeben werden.

Es kann nicht sein, dass es möglich ist, eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, und dann aber durch seinen persönlichen Kampfsport-Rausschmeiß-Verein alias „Türsteher“ Leute aus der Veranstaltung rauswerfen zu können. Politik muss transparent sein!

Kranzniederlegung

Zweifelhafte Kranzniederlegung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Im vorletzten Stadtblatt wurde seitens der AfD beklagt, dass Kränze, die am Volkstrauertag auf dem Ehrenfriedhof niedergelegt wurden, von der Stadt am nächsten Morgen abtransportiert wurden. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN begrüßt das Vorgehen der Stadt in diesem Fall ausdrücklich. Denn es handelte sich zumindest teilweise um Kränze von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung. Auch wenn die Kränze wohl eher aus formalen Gründen abtransportiert wurden, da keine Genehmigung vorlag, sind wir der Meinung, dass eine derartige Aktion von Rechtsextremen in einer weltoffenen Stadt wie Heidelberg nicht erwünscht ist, und finden es erschreckend, dass sich eine Gruppierung des Gemeinderats damit solidarisiert. Wir betonen, dass wir uns als Fraktion klar von derartigen Aktionen Rechtsextremer distanzieren und wünschen uns eine derartige Distanzierung auch vom Gesamtgemeinderat.

Quellen:
https://www.facebook.com/afdwatchhd/photos/a.280469752296677.1073741828.280142428996076/537871289889854/?type=3

https://www.facebook.com/afdwatchhd/posts/538007229876260

https://www.facebook.com/afdwatchhd/photos/a.280469752296677.1073741828.280142428996076/541639669513016/?type=3

2016

2016 – das Jahr der Verleugnungen?

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 30. Dezember 2016. Die knappe Präsidentschaftswahl in Österreich, ein Demagoge und Chauvinist im Weißen Haus und die Wahlerfolge der einer ebenso rassistischen und chauvinistischen Partei in Deutschland – 2016 wirkt erstmal nicht wie ein gutes Jahr. Diese Entwicklungen speisen sich aus der gleichen Quelle: Frust über eine Politik, die sich immer weiter von den Menschen entfernt und die Standortfaktoren höher gewichtet als die auskömmliche Existenz vieler Menschen. Das ist die Zeit rechter Populisten, die Geflüchteten sind ihre Sündenböcke. Es ist gut, wenn in Heidelberg gegen Rassismus auf die Strasse gegangen wird. Doch das alleine reicht nicht. Zwar hat Heidelberg gute Leitlinien der Bürgerbeteiligung, doch wie schaffen wir es auch jene miteinzubeziehen, die eben nicht bereits organisiert sind? Eine der Antworten auf die Krise der politischen Repräsentanz muss eine Offensive für mehr Beteiligung sein, und zwar für alle.