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Kameraüberwachung

Kameraüberwachung bringt keine Sicherheit

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Heidelberg, 17. Mai 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die Pläne ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Fakt ist, dass Kameraüberwachung keine Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht.
Wir wollen auch, dass sich Menschen an diesen Orten wieder sicherer fühlen und sicherer sind. Das erreicht man aber nicht mit Kameras, sondern nur mit mehr Polizei vor Ort. Wir bezweifeln zudem, dass die beiden Orte wirklich Kriminalitätsschwerpunkte sind.
Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, behalten wir uns vor, den Klageweg zu beschreiten.

Kameraüberwachung

Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. April 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch.

Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern“, so Schestag.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. „Wir werden für  Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen“, betont Zieger. Er appelliert an die Grünen und die SPD, sich dieser Position anzuschließen.

Mirow macht deutlich, dass die Fraktion notfalls auch rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen werde. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen wollen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, werden wir uns vorbehalten, den Klageweg zu beschreiten.“

Bismarckplatz

Der Zustand des Bismarckplatzes

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 22. März 2017. Der Zustand des Bismarckplatzes ist optimierungsbedürftig, wie auch die RNZ dieser Tage feststellte. Aber nicht nur die dort angesprochene Ästhetik ist verbesserbar. Vor allem die Verkehrssituation für Fußgänger ist problematisch. Insbesondere tagsüber ist es oft regelrecht gefährlich, die Busspuren und Straßenbahngleise zu queren. Sich zwischen den dicht gedrängt stehenden Bahnen durchzuquetschen, ist für Menschen mit Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen meist keine Option. Ein Blindenleitsystem fehlt fast völlig.

Bei einem „großen Wurf“, wie die RNZ ihn fordert, wäre also nicht nur die Aufwertung des Bismarckplatzes in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem die Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger.