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PHV
Weiter abgelegen als das PHV geht es kaum. Dachte man jedenfalls ... Foto by Vs Heidelberg Photos (CC BY-SA 2.0)

Ankunftszentrum ist keine Autobahnraststätte

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Dem Ansinnen des Landesinnenministeriums, in den Wolfsgärten das neue Ankunftszentrum zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, erteilt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eine deutliche Absage.

Das Gewann Wolfsgärten ist kein humaner Ort für ein dauerhaftes Ankunftszentrum, sondern bestenfalls für eine Autobahnraststätte“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Haben die Planer überhaupt bedacht, was es für die Betroffenen bedeutet, auf einer abgelegenen und unwirtlichen Fläche zwischen Auto- und Eisenbahn, weit weg von der Stadt untergebracht zu werden?“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger hält zudem das damit gesendete politische Signal für fatal: „Das ist nicht die Art von Willkommenssignal, dass zu einer offenen Stadt passt. Es stimmt nun einmal nicht, dass die Ankommenden dort nur wenige Tage verbringen. Dieser Idealfall ist nicht die Regel. Vielmehr liegt die durchschnittliche Verweildauer bei mehreren Wochen“, so Zieger.

Die Fraktion plädiert stattdessen dafür, das Ankunftszentrum auf einer kleineren Fläche in PHV zu belassen und das Land finanziell bei der Gestaltung auch finanziell zu beteiligen. „Diesen Vorschlag halte ich von den bisherigen Optionen für die beste und humanste Lösung“, ergänzt Stadtrat Alexander Schestag.

PHV
By 4028mdk09, via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.

Relocation-Programm

EU-Programm umsetzen – Menschen in Not helfen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 15. Februar 2017. In Bund und Ländern werden zur Zeit vor allem Rückkehr- und Abschiebeprogramme diskutiert. Leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten dabei die zehntausenden Menschen in Südeuropa, die aktuell unter erbärmlichsten Bedingungen bei Minusgraden in Campingzelten unter freien Himmel frieren.

Deutschland hat sich im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU verpflichtet, 27.400 überprüfte Asylsuchende von insgesamt 160.000 aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Bisher wurden allerdings davon nur ca. 250 bundesweit umverteilt.

Dabei sind die Heidelberger Gemeinschaftsunterkünfte derzeit nicht mal zur Hälfte belegt. Wir unterstützen daher eine gemeinderätliche Initiative, den Beitrag Heidelbergs zum Relocation Programm freiwillig umzusetzen und mindestens 300 Menschen aufzunehmen. Dabei ist Eile gefragt, die Menschen frieren schließlich jetzt gerade. Diese Initiative soll auch anderen Kommunen als Vorbild dienen, um das Leid in Südeuropa zu verringern.

Migration: Wo Heidelberg nachlegen kann

In unserem aktuellen Stadtblattartikel versprechen wir die Antworten, die unser Stadtrat Bernd Zieger am Samstag beim politischen Speeddating des Interkulturellen Fests gab. Für uns steht dabei fest: Die Hürden für die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten müssen da abgebaut werden, wo sie existieren. Weiterhin muss der Ausländer- und Migrationsrat von den Migrant*innen dieser Stadt gewählt werden können. Demokratie muss ausgebaut statt beschnitten werden.

Gesundheit

Frage: „Wie stehen Sie als Partei zu der geplanten Einführung einer Gesundheitskarte für bereits angekommene Geflüchtete?“

Antwort: „Wir sprechen uns für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aus, da sie für den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Medizin steht. Hier muss die Stadt Vorreiter sein, wenn das Land selber keine Karte einführt. Modellprojekte mit Gesundheitskarten zeigen zudem, dass dies nicht nur eine menschlichere Lösung darstellt, sondern die Kommunen dadurch auch massiv öffentliche Gelder einsparen.“

Wie stehen Sie zu einem Gesundheitswegweiser für Migranten? (Wohin man sich/womit/wann wenden kann)

Wir sind absolut dafür, damit alle Betroffenen über das das Gesundheitswesen informiert werden können.

Ist eine Beratungsstelle für ältere/pflegebedürftige Migranten vorgesehen? (Unter Berücksichtigung der Herkunftssprache)

Vorgesehen ist dies bisher nicht, aber die Idee finden wir gut, weswegen man sie umsetzen sollte

Bildung & Kultur

Planen Sie eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Kulturförderung, um zusätzliche Projekte mit Geflüchteten finanzieren zu können (z. B. Theaterstücke/ Musikveranstaltungen mit Beteiligung von Geflüchteten etc.)?

Wir unterstützen solche Projekte gern. Nichtsdestotrotz dürfen sie nicht zu Lasten einer Haushaltsdisziplin oder vor allem sozialer Projekte gehen.

Welchen Zugang haben Geflüchtete zu Universitäten?

Das ist leider kein Thema für die Kommunalpolitik. Land und Bund müssen hier schnell handeln, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu höherer Bildung für alle – nicht nur für Geflüchtete – zu ermöglichen

Wie kann die Stadt für die verschiedenen Elterninitiativen, die muttersprachlichen Unterricht anbieten, eine zentrale Schule zur Verfügung stellen?

Das geht nur durch die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Angesichts des Sanierungsstaus bei Schulen geben wir dem Anliegen wenig Chancen.

Wie steht Ihre Partei zum Thema niederschwellige Kulturförderung? Die seit 2016 gültigen Förderrichtlinien produzieren einen hohen Aufwand bei den Antragsstellern und wirken abschreckend. Ist eine Änderung vorgesehen? Wie kann man bei den Kulturrichtlinien sicherstellen, dass auch junge, nicht etablierte Formaten eine Chance haben?

Die Förderrichtlinien produzieren zwar einen gewissen Aufwand, sollen aber die Fairness bei den Förderungen verbessern. Wir sind daher der Meinung, dass die Richtlinien prinzipiell richtig sind, und nicht, dass sie abschreckend wirken. Wer eine Förderung wünscht, muss auch überzeugend darlegen können, weswegen.

Bei den institutionellen Förderungen sehen wir in der Tat eine gewisse Schieflage zuungunsten junger, nicht etablierter Formate und sprechen diese regelmäßig an.

Wohnungsmarkt/Bauen

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete, Studierende und andere Geringverdiener zu schaffen?

Das geht zum Beispiel durch die Unterstützung von neuen Flüchtlingsunterkünften, z.B. aktuell im Kolbenzeil 7 bis 9.

Mindestens 30 Prozent aller Neubauten sollten Sozialwohnungen sein, bei denen die Miete etwa 5,50 Euro, maximal aber 8 Euro pro Quadratmeter beträgt. Dies könnte beispielsweise auf dem Gelände des ehem. US-Hospitals sowie im PHV verstärkt umgesetzt werden.

Bisher haben wir eine Neuberechnung der als angemessen geltenden Mieteobergrenzen für SGB-II- und SGB-XII-Empfänger*innen erreicht, was für viele Betroffene mehr Geld zum Leben bedeutet. Als weiteres Ziel nehmen wir uns vor, dass es beim Strom Sozialtarife gibt.

Wie viel ist der aktuelle Bedarf an neuem Wohnraum in Heidelberg? Wie kann er schnellstmöglich gedeckt werden? (nicht nur im Bezug auf Wohnraum für Geflüchtete)

Das PHV soll stärker als Wohngebiet statt Gewerbegebiet genutzt werden (mindestens 50 Prozent Wohnfläche). Die geplanten Maßnahmen in der Bahnstadt und auf den Konversionsflächen reichen allerdings nicht aus um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Mitte Oktober wird Stadt dazu Handlungsprogramm Wohnen vorstellen. Dazu werden wir unter Umständen weitere Vorschläge einreichen.

Wie kann man sicherstellen, dass Heidelberg gemischte Stadtteile hat. (z. B., indem man verhindert, dass Geflüchtete in den Anschlussunterbringungen vorwiegend in sozial schwächere Gegenden ziehen müssen?)

Es muss einen stärkeren Beitrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH beim Thema dezentrale Unterkünfte geben. Die aus unserer Anfrage genannten 30 bis 35 Wohnungen pro Jahr sind entschieden zu wenig. Darüber hinaus muss auch in „gehobenen Gegenden“ nach dezentralen Wohnmöglichkeiten gesucht werden.

Partizipation

Wie soll die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen, kulturellen und politischem Leben erhöht werden?

Der Ausländer- und Migrationsrat (AMR) sollte weiter direkt gewählt werden. Dabei sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung bei der Wahlbeteiligung erforderlich. Wir schlagen vor, dass der AMR wie auch der Beirat für Menschen mit Behinderung (bmb) in den Ausschüssen des Gemeinderates ein Stimmrecht bekommen und sein Einfluss auf demokratische Entscheidungen gestärkt wird.

Wie möchten Sie Menschen mit Migrationsgeschichte bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt als Beschäftigte oder als Unternehmer*innen eröffnen?

Das ist vornehmlich ein bundespolitisches Thema. Dennoch können kreisfreie Städte beispielsweise mit dem neuen Bundesgesetz die Vorrangprüfung für Asylbewerber*innen durch ein neues Bundesgesetz für drei Jahre aussetzen, was den aktuell hier lebenden Geflüchteten zugute kommen kann. Langfristig muss darauf hingewirkt werden, dass die diskriminierende Vorrangprüfung abgeschafft wird.

Grundsätzlich benötigen wir wirtschaftlich wieder mehr wachstums- und nachfrageorientierte Impulse, damit mehr Arbeitsplätze entstehen.

Wie wollen Sie Geflüchtete über ihre Rechte informieren und wichtige Informationen zu bürokratischen Abläufen zugänglich machen? (Amtliches Infomaterial in einfacher Sprache, Dolmetscher)

Wir unterstützen die Bereitstellung von amtlichen Informationen in Leichter Sprache, wie es gerade die Pädagogische Hochschule Heidelberg vormacht. Für Dolmetscher müssen weitere Stellen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden. Das wäre ein Thema für die Haushaltsberatungen.

„Ferien nach der Flucht“ unterstützen!

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 14. Juni 2016. Kinder- und Jugendfreizeiten dürfen kein Luxus für Vermögende sondern müssen für alle Menschen leistbar sein. Für zahlreiche Kinder von Geflüchteten ist der Ausflug ins Grüne schlicht unbezahlbar. Damit das anders ist, sammelt derzeit die Aktion „Ferien auf der Flucht“, ein Zusammenschluss aus ver.di, DGB, Caritas, Diakonie, DRK und Erziehungshilfe im Raum ‪‎Mannheim‬, ‪‎Heidelberg‬ und ‎Ludwigshafen‬.
Die beiden LINKE-Gemeinderatsmitglieder Sahra Mirow und Bernd Zieger unterstützen diesen wichtigen Aufruf mit insgesamt 200 Euro.
Infos und Spendenkonto finden Sie hier: rhein-neckar.verdi.de