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Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.
Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Mieterbeirat der GGH

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Handlungsprogramm Wohnen

Handlungsprogramm Wohnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind sowohl Familien mit Kindern betroffen als auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht.
Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringen Anteil an Sozialwohnungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Wohnungen wurde im Stadtentwicklungsausschuss zwar knapp abgelehnt, aber wir werden dranbleiben!
Mieterbeirat
CC0 Creative Commons

Mieterbeirat der GGH

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine demokratische Wahl des Mieterbeirates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Oberbürgermeister informierte in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Fraktion. Deren Wunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlusses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw. Wechsel zum Ombudsleute-Verfahren wird man nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Ombudsleute-Verfahren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen von 1972 bzw. 1973 errichtet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Barrierefreiheit
Symbolbild CC0 Creative Commons

Barrierefreie Wohnungen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ein.

Zur Analyse des Marktangebots und des Bestandes bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir dazu im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen Statistiken angefordert. Leider gibt es  daraufhin leider noch keine positive Antwort. Es sei schwierig, eine allgemeine Definition der Begriffe  barrierefrei, rollstuhlgerecht, behindertengerecht und seniorengerecht festzulegen. Daher könnten die gewünschten Statistiken nicht erstellt werden.

Auf dem Hospital sollen mehr barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich wäre. Kontrollieren lässt sich die Zielerreichung natürlich nur, wenn eine klare Abgrenzung möglich ist. Wir geben uns mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. In Zusammenarbeit mit Beirat von Menschen mit Behinderungen werden wir nach guten Lösungen suchen.