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Handlungsprogramm Wohnen

Handlungsprogramm Wohnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind sowohl Familien mit Kindern betroffen als auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht.
Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringen Anteil an Sozialwohnungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Wohnungen wurde im Stadtentwicklungsausschuss zwar knapp abgelehnt, aber wir werden dranbleiben!

Neuer Mietspiegel veröffentlicht

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Seit dem 1. Oktober gilt in Heidelberg der neue Mietspiegel für zwei Jahre. Es handelt sich jedoch nur um die statistische Fortführung des Mietspiegels von 2015, dessen Werte pauschal um durchschnittlich 1,87 % erhöht wurden. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete nun 8,56 €.

Menschen, die in Heidelberg nach einer Wohnung suchen, nützt dies wenig. Denn Neuvermietungen liegen durchschnittlich um mehr als 30 % über dem Mietspiegel, wenn man das Glück hat, überhaupt ein bezahlbares Angebot zu finden. Besonders weniger Betuchte wie Studierende oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen sind die Leidtragenden.

Dem muss das Handlungsprogramm Wohnen Rechnung tragen: Wir brauchen jetzt auf den Konversionsflächen im Verhältnis mehr günstigem Wohnraum als Gewerbeflächen. Denn letztere bedeuten automatisch mehr Nachfrage nach arbeitsnahem Wohnraum und damit keine Entspannung des Marktes.

 

Mietspiegel
Bereits 2015 machte die FAZ darauf aufmerksam, dass Mietspiegel die Realität nicht abbilden.
Wohnungsbau

GGH-Chef Bresinski gegen Quoten für preisgünstigen Wohnraum

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 21. Juni 2017. Der GGH-Chef argumentiert in einem Interview mit der RNZ vom 18. Juni gegen Vorschläge von SPD, Mieterverein und der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zur Konkretisierung des Handlungsprogramms Wohnen.
Herr Bresinski führt aus, dass aufgrund der Baukosten im Neubaubereich Kaltmieten von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter erforderlich seien. Dabei wird mit einer Rendite von 4 % kalkuliert.
Tatsächlich sind diese Renditeerwartungen ein wesentlicher Faktor bei der Miethöhe. Eine Verringerung der Rendite um einen Prozentpunkt könnte die Miete um ca. 1 Euro pro Quadratmeter verringern.
Laut Herrn Bresinski ist die Schaffung von Sozialwohnungen nur mithilfe staatlicher und/oder kommunaler Förderungsmaßnahmen möglich. Mit solchen Fördermaßnahmen werden die Renditen von Wohnungsunternehmen finanziert, wenn damit nicht deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft in kommunaler Hand bleiben.

Heidelberg
Die Stadt von Westen aus gesehen, Luftbild 2011 Bild: Christos Vittoratos, CC BY-SA 3.0

Wohnungsmarkt/Mieten zweitwichtigstes Problem

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 5. April 2017. Der Wohnungsmarkt bzw. Mieten ist das zweitwichtigste Problem. Das ist ein Ergebnis der Heidelberg-Studie 2016 in der 19 % der Befragten dieses Thema als das größte Problem ansieht.
Als DIE LINKE/PIRATEN haben wir umfassende und konkrete Änderungsanträge zum Handlungsprogramm Wohnen eingereicht, um Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.
Jährlich sollen 800 Wohnungen neu entstehen, davon 400 als bezahlbarer Wohnraum. Zur Umsetzung dieses Zieles ist es notwendig, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wesentlich mehr Sozialwohnungen baut, als bisher geplant ist. Wir hoffen, dass hierzu nach der Diskussion im Herbst dieses Jahres progressive Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.
Um noch stärker auf den Mietwucher aufmerksam zu machen, plant DIE LINKE für den 27. Mai eine besondere öffentliche Aktion unter dem Titel Miethaie zu Fischstäbchen.

Haushalt

Infoveranstaltung zum Haushalt 2017/2018

Doppelhaushalt 2017/2018

Auf unserer gestrigen Infoveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heidelberg informierten unsere Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger über die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage der Stadtverwaltung und unsere zentralen Änderungsanträge.

Ein zentraler Kritikpunkt stellte die weiterhin steigende Verschuldung dar, die nur noch durch Rechentricks künstlich kleingehalten werden kann. So tauchen zum Beispiel die Kosten für die Entwicklung der Bahnstadt, Schulden der Eigenbetriebe sowie Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften meist in keiner offiziellen Statistik auf.

Ein Änderungsantrag, den die Fraktion Linke/Piraten eingebracht hat, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu entlasten, ist die Anhebung der im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg relativ niedrigen Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zunächst 410 und 2018 auf 420 Punkte.

Auch im sozialen Bereich wurden deutliche Nachbesserungen gefordert, um die Belastungen für Geringverdiener zu senken. So sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in den unteren Einkommensstufen noch deutlich zu hoch und auch das Sozialticket muss erschwinglicher werden.

Des Weiteren wurden die Anträge für die Förderung des Völkerkundemuseums sowie des DAI erläutert und tarifliche Erhöhungen für Trägereinrichtungen von Beratungsleistungen gefordert.

Wohnungsnot in Heidelberg

Eine Thematik, welche die Bürger*innen Heidelbergs noch weit über den aktuellen Haushaltsplan hinaus beschäftigen wird, ist die Wohnungssituation in Heidelberg. Besonders junge Familien und Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen sind von einer akuten Wohnungsnot betroffen.

Abhilfe soll das Handlungsprogramm Wohnen schaffen, welches kürzlich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Obwohl in diesem Handlungsprogramm die Problematik eines geringen Angebots an Wohnraum bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung erkannt wurde, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich oder einfach nicht vorhanden.

Deshalb fordert die Fraktion Linke/Piraten mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen und in anderen Entwicklungsgebieten, wie beispielsweise in der Bahnstadt, sowie längere Sozialbindungen und einen größeren Anteil gebundenen Wohnraums. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 20 % müssen bei mindestens 50 % der neuen Wohnungen die Mieten begrenzt werden und insbesondere im Patrick Henry Village müssen mindestens 75 % der Fläche für Wohnraum zur Verfügung stehen, statt fast nur als Gewerbefläche genutzt zu werden.