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Kundgebung gegen Mietenwahnsinn

Gegen teure Mieten auf die Straße!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Alle, die jemals in Heidelberg auf Wohnungssuche waren, wissen es: selbst mit einem mittleren Gehalt ist es inzwischen schwierig, etwas zu finden. Wer im Sozialhilfebezug oder mit kleinem Einkommen leben muss, wird aus der Stadt gedrängt. Wer eine Wohnung hat, muss von dem kargen SGB-II Satz auch noch kräftig draufzahlen für die Miete. Auch für Studierende ist die Lage drastisch. Wer zudem noch einen ausländisch klingenden Namen hat, hat es doppelt schwer!

Ich freue mich deswegen, dass sich nun in Heidelberg ein Bündnis für bezahlbaren und guten Wohnraum für alle gegründet hat. Deswegen auf zur Auftaktkundgebung diesen Mittwoch (24.10.2018) um 16 Uhr am Universitätsplatz in Heidelberg. Gemeinsam ein Zeichen setzen für bezahlbaren Wohnraum!

Armut
Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Aktionswoche gegen Armut

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Zum 15. Mal findet die Aktionswoche gegen Armut statt, Anlass ist der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut“. Dahinter steht ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Verbänden aus Heidelberg und Umgebung, die sich gegen Armut und Ausgrenzung engagieren – eine wirklich gute Sache! Denn auch in Heidelberg gibt es Armut und gerade in einer reichen Umgebung wiegt diese schwer.

In diesem Jahr steht die Woche unter dem Motto „Armut zum Handeln“. Genau das braucht es in meinen Augen auch – Mut. Und zwar den Mut, die großen Armutsquellen anzupacken und das ist in Heidelberg gerade auch der Bereich Wohnen.
Deswegen haben wir unter anderem mehr Sozialwohnungen und ein neues KdU (Mietzuschüsse für Hartz-IV Beziehende) beantragt. Ich hoffe, dass wir hier weiter kommen.

KdU

Neues KdU-Konzept geht auch sozialer

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ließ aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 05.10.2017 ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II und dem SGB XII durch eine externe Firma erstellen. Dieser Beschluss kam nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Drucks der Fraktion Die Linke/Piraten zustande. Das Konzept zur Ermittlung der Hartz-4-Mietobergrenzen liegt nun vor.„Das neue Konzept bedeutet für einige zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es fast gleich und für einige bedeutet es sogar Verschlechterungen. Das geht noch sozialer! Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht. Hier braucht es deutliche Verbesserungen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger moniert, dass durch ein schlüssiges Konzept soll eine Ghettoisierung innerhalb des Stadtgebiets verhindert werden soll. „Doch die haben wir längst, denn selbst Durchschnittsverdiener finden kaum eine Wohnung in Heidelberg. Bezahlbaren Wohnraum gibt es, wenn überhaupt, nur in den südlichen Stadtgebieten“, beklagt Zieger. „In unseren Augen kann das neue Konzept dem Anspruch, die Anmietbarkeit von ausreichend Wohnraum zu gewährleisten, nicht gerecht werden“, so Zieger weiter.

Stadtratskollege Alexander Schestag ergänzt, dass die Mietkosten der einzige Hebel des Gemeinderates bei Hartz-IV sind. „Da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt“, so Schestag.

KdU
Symbolbild: Agentur für Arbeit CC0 Creative Commons

KdU – Das geht noch sozialer!

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Bei meinem letzten Artikel fragte ich, „Wie sozial ist Heidelberg?“ Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV Beziehende regelt. Fazit: Das geht noch sozialer!

Für einige bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für andere bedeutet es sogar Verschlechterungen. Da ungefähr ein Drittel für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht! Hier braucht es deutliche Verbesserungen.

Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger Hebel als Gemeinderat bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt.

 

KdU

Schlüssiges Konzept für Mietzuschüsse fehlt weiter

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Heidelberg, 27. September 2017. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deutliche Verbesserungen der vom Jobcenter anerkannten Mietkosten. Zu den bisher als „angemessen“ angesehenen Mietkosten ist kaum Wohnraum in Heidelberg verfügbar.

In einem Urteil des Sozialgerichtes Mannheim wurde entschieden, dass das aktuelle Konzept der Berechnung der Mietzuschüsse nicht schlüssig ist. Das betrifft Personen, die Leistungen nach Hartz IV und Altersgrundsicherung beziehen.
Nach einem Forschungsergebnis des Bundesministeriums sind die anerkannten Mietkosten bei Einzelpersonen in Heidelberg trotz höherer Mietbelastung niedriger als in den meisten anderen Kreisen in Baden-Württemberg.

Der Sozialausschuss hat beschlossen, eine externe Firma mit der Erstellung eines schlüssiges Konzept zu beauftragen. Wir begrüßen den Beschluss und hoffen jetzt auf eine sozial vertraglicheres Konzept, das auch schnell umgesetzt werden kann.