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Jahresrückblick

Unser Jahresrückblick 2017

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Unsere Bilanz 2017 kann sich sehen lassen. Wir freuen uns, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung künftig entlastet werden, für Familien mit Heidelberg-Pass wird der Kita-Besuch künftig ab dem ersten Lebensjahr sogar kostenfrei. Was uns auch wichtig war: Bei den immer noch zu niedrigen Mietkosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehende wird die Stadt nun einen Entwurf für ein schlüssiges Konzept Anfang 2018 vorlegen.

Am Thema Cannabis Social Club bleiben wir dran. Wir haben auf Defizite bei der Barrierefreiheit des ÖPNV hingewiesen. 2018 setzen wir das Thema fahrscheinloser ÖPNV auf die Tagesordnung. Außer Mark-Twain-Village gibt es nicht genug Pläne für neuen bezahlbaren Wohnraum ‒ hier setzen wir 2018 ebenfalls einen Schwerpunkt. Wir sehen uns im neuen Jahr!

Kinderbetreuung
Symbolbild CC0 Lizenz

Deutliche Entlastung für Familien in Heidelberg

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung unseren Haushaltsantrag derart weitreichend umgesetzt hat. Ab September nächsten Jahres werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Entgelten für die Kinderbetreuung nun deutlich entlastet. Finanziert wird dies durch eine Umverteilungskomponente, da für Familien mit sehr hohen Einkommen eine zusätzliche Entgeltstufe eingeführt wird. Gerade auch Familien mit sehr geringen Einkommen werden weiter entlastet, so werden bereits ab dem ersten Jahr die Betreuungsgebühren übernommen und sie bekommen über eine Anpassung der Gutscheinhöhe einen Ausgleich für höhere Gebühren bei freien Trägern.

Das ist ein gutes Signal für alle Familien und ein großer Fortschritt Richtung soziale Gerechtigkeit in Heidelberg.

Kita
Symbolbild CC0 Lizenz

Deutliche Entlastung für Familien und Alleinerziehende in Heidelberg

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Die Verwaltungsvorlage zur Erfüllung des Haushaltsantrages der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, die Gebühren für die Kinderbetreuung insbesondere in den unteren Einkommensstufen deutlich zu senken, wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die Neuregelung der Entgeltsystematik sieht neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch die Einführung einer neuen Beitragsstufe VI vor. Sollte der Gemeinderat am 14. Dezember dem Votum des Sozialausschusses folgen, so würde für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten künftig der Besuch in einer Kita bereits ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei gestellt, statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr. Zudem würden Eltern bis zur Einkommensstufe IV bei den oftmals deutlich teureren freien Träger der Kinderbetreuung über ein Gutscheinsystem stärker unterstützt.

Dazu Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Ich freue mich sehr über diese umfängliche Vorlage von der Verwaltung. Man merkte richtig, wie unser Antrag einen Damm gebrochen hat und viele Ideen, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser entlastet werden können, zusammenflossen. Besonders wichtig ist mir dabei die solidarische Umverteilung, so wird die Entlastung im unteren und mittleren Bereich nahezu vollständig durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich getragen – das ist ein richtiges Signal! Ich hoffe nun, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschuss folgt und so den Weg für mehr soziale Gerechtigkeit in Heidelberg ebnet.“

Hierzu berichtete u. A. die RNZ:
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kinderbetreuung-in-heidelberg-kostenlose-kinderbetreuung-fuer-einkommensschwache-familien-_arid,320143.html

Nicht unzufrieden – unser Fazit für 2016

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 27. Dezember 2016. So könnte man unser Fazit als DIE LINKE/PIRATEN beschreiben. Die Sperrzeiten wurden zwar verschärft, aber nicht vollends. Zumal immerhin 17 Stadträte für unseren Vorschlag votierten, die Landesregelung beizubehalten. Das Zweckentfremdungsverbot kommt, was wir sehr begrüßen, und mit dem jüngst beschlossenen Doppelhaushalt können wir auch leben. Glücklich wäre wohl übertrieben, aber wir sind nicht unzufrieden. Immerhin wurde unser Antrag aufgenommen, die Beiträge für die Kinderbetreuung für die ersten beiden Beitragsstufen deutlich zu senken. Das wird Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten. Mit diesem sozialpolitischen Projekt hat dieser Haushalt für uns eine Qualität gewonnen, die wir unterstützen konnten. Noch lieber wäre uns natürlich eine direkte Umverteilung gewesen, nämlich arme Haushalte durch eine höhere, und damit angemessene Reichenbesteuerung zu entlasten, doch geht das ja nun mal leider kaum kommunal.

Haushalt

Infoveranstaltung zum Haushalt 2017/2018

Doppelhaushalt 2017/2018

Auf unserer gestrigen Infoveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Heidelberg informierten unsere Stadträte Sahra Mirow und Bernd Zieger über die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage der Stadtverwaltung und unsere zentralen Änderungsanträge.

Ein zentraler Kritikpunkt stellte die weiterhin steigende Verschuldung dar, die nur noch durch Rechentricks künstlich kleingehalten werden kann. So tauchen zum Beispiel die Kosten für die Entwicklung der Bahnstadt, Schulden der Eigenbetriebe sowie Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften meist in keiner offiziellen Statistik auf.

Ein Änderungsantrag, den die Fraktion Linke/Piraten eingebracht hat, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu entlasten, ist die Anhebung der im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg relativ niedrigen Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zunächst 410 und 2018 auf 420 Punkte.

Auch im sozialen Bereich wurden deutliche Nachbesserungen gefordert, um die Belastungen für Geringverdiener zu senken. So sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in den unteren Einkommensstufen noch deutlich zu hoch und auch das Sozialticket muss erschwinglicher werden.

Des Weiteren wurden die Anträge für die Förderung des Völkerkundemuseums sowie des DAI erläutert und tarifliche Erhöhungen für Trägereinrichtungen von Beratungsleistungen gefordert.

Wohnungsnot in Heidelberg

Eine Thematik, welche die Bürger*innen Heidelbergs noch weit über den aktuellen Haushaltsplan hinaus beschäftigen wird, ist die Wohnungssituation in Heidelberg. Besonders junge Familien und Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen sind von einer akuten Wohnungsnot betroffen.

Abhilfe soll das Handlungsprogramm Wohnen schaffen, welches kürzlich von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Obwohl in diesem Handlungsprogramm die Problematik eines geringen Angebots an Wohnraum bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung erkannt wurde, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich oder einfach nicht vorhanden.

Deshalb fordert die Fraktion Linke/Piraten mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen und in anderen Entwicklungsgebieten, wie beispielsweise in der Bahnstadt, sowie längere Sozialbindungen und einen größeren Anteil gebundenen Wohnraums. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 20 % müssen bei mindestens 50 % der neuen Wohnungen die Mieten begrenzt werden und insbesondere im Patrick Henry Village müssen mindestens 75 % der Fläche für Wohnraum zur Verfügung stehen, statt fast nur als Gewerbefläche genutzt zu werden.