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PHV
Weiter abgelegen als das PHV geht es kaum. Dachte man jedenfalls ... Foto by Vs Heidelberg Photos (CC BY-SA 2.0)

Ankunftszentrum ist keine Autobahnraststätte

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Dem Ansinnen des Landesinnenministeriums, in den Wolfsgärten das neue Ankunftszentrum zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, erteilt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eine deutliche Absage.

Das Gewann Wolfsgärten ist kein humaner Ort für ein dauerhaftes Ankunftszentrum, sondern bestenfalls für eine Autobahnraststätte“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Haben die Planer überhaupt bedacht, was es für die Betroffenen bedeutet, auf einer abgelegenen und unwirtlichen Fläche zwischen Auto- und Eisenbahn, weit weg von der Stadt untergebracht zu werden?“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger hält zudem das damit gesendete politische Signal für fatal: „Das ist nicht die Art von Willkommenssignal, dass zu einer offenen Stadt passt. Es stimmt nun einmal nicht, dass die Ankommenden dort nur wenige Tage verbringen. Dieser Idealfall ist nicht die Regel. Vielmehr liegt die durchschnittliche Verweildauer bei mehreren Wochen“, so Zieger.

Die Fraktion plädiert stattdessen dafür, das Ankunftszentrum auf einer kleineren Fläche in PHV zu belassen und das Land finanziell bei der Gestaltung auch finanziell zu beteiligen. „Diesen Vorschlag halte ich von den bisherigen Optionen für die beste und humanste Lösung“, ergänzt Stadtrat Alexander Schestag.

Wiener Modell
Karl-Marx-Hof in Wien, Foto by Dreizung, Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Beim „Wiener Modell“ sind wir dabei – es hätte bereits im „Hospital“ umgesetzt werden können!

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

In einer am 18. September in der RNZ veröffentlichten Pressemitteilung erklärt die Heidelberger SPD etwas überraschend, sich auch in Heidelberg für das „Wiener Modell“ einsetzen zu wollen. Dabei ist es noch keine zwei Monate her, dass unter anderem an den Stimmen der SPD eine Erhöhung des sozial gebundenen Wohnraums in der Konversionsfläche Rohrbach gescheitert ist. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli erhielt der Antrag der Fraktion LINKE/Piraten diesen Anteil von 20 % auf 30 % bzw. 40 % zu steigern lediglich 5 Ja-Stimmen – keine davon von der SPD!

„Wir freuen uns zu lesen, dass die SPD nun dieses Modell fordert. Wir wären auch vor zwei Monaten in der Diskussion um die Konversionsfläche Hospital schon gerne in eine ähnliche Richtung gegangen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten Sahra Mirow zur Pressemitteilung der SPD. Stadtrat Bernd Zieger ergänzte: „Es ist toll, dass die SPD nun auch über das „Wiener Modell“ nachdenkt und wir warten gespannt, was sich für PHV dann konkret daraus ableiten wird. Auf dieser Grundlage werden wir sicher gut zusammenarbeiten!“ Weiterhin führte Alexander Schestag aus: „Zudem muss der dringende Bedarf an barrierefreiem Wohnraum bei den Konversionsflächen berücksichtigt werden. Wir erhoffen uns auch hierbei eine Kooperation über Parteigrenzen hinweg.“

 

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By 4028mdk09, via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Kein Widerspruch

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Alexander Schestag

Der Oberbürgermeister betonte in einem Interview mit der RNZ, dass er
davon ausgehe, dass das Aufnahmezentrum im PHV zum 1. Mai geräumt ist,
und dass die Fläche zügig entwickelt werden müsse. Wir haben bereits
2015 in einem Stadtblattartikel betont, dass wir den Betrieb des
Aufnahmezentrums nicht im Widerspruch zur Entwicklung der Fläche sehen.
Das sehen wir auch jetzt so. Eine so große Fläche kann ohnehin nicht auf
einen Schlag entwickelt werden. Warum also nicht die nicht belegten
Teile zuerst entwickeln? Wir finden, dass diese Frage auch über den 30.
April hinaus diskutiert werden sollte.

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By 4028mdk09, via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

5.000 Wohnungen in PHV

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Patrick-Henry-Village ist laut dem Baulandprogramm Wohnen die Schaffung von 5.000 Wohnungen für 10.000 Einwohner vorgesehen. Damit wurden die bisherigen Planungen deutlich verbessert die nur von 2.000 Wohneinheiten in PHV ausgegangen waren. Wir begrüßen als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN die neuen Planzahlen und sehen dies auch als Ergebnis unseres ständigen Einsatzes für die Schaffung von mehr Wohnraum.

Jetzt kommt es allerdings auf die weitere Konkretisierung an! Wir sind entschieden dagegen, dass die Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verkauft werden. Bezahlbarer Wohnraum kann dauerhaft nur dann geschaffen und erhalten werden, wenn die Stadt Eigentümerin der Flächen bleibt. Wir sind weiterhin dafür, dass in PHV wie im Hospital mehr barrierefreier Wohnraum entsteht, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.

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By 4028mdk09, via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

PHV – Heidelberg bleibt weiterhin Anlaufstelle

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 29. März 2017. Der Vertrag über das Registrierungszentrum wurde erneut über ein Jahr verlängert. Angesichts der gewachsenen und sehr engagierten Ehrenamtsstruktur in Heidelberg ein richtiges Signal. Inwieweit eine Verlagerung nach Schwetzingen beispielsweise unter diesen Umständen sinnvoll ist, könnte man diskutieren. Durch den Verbleib des Registrierungszentrums wird Heidelberg auch weiterhin von den regulären Zuweisungen an Geflüchteten befreit – und dass, obwohl entsprechende Unterbringungskapazitäten bereits aufgebaut wurden.

Entgegen der Darstellung in der RNZ haben wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN deswegen den Antrag gestellt, dass die Stadt sich freiwillig von der Befreiung befreien lässt. Dann könnten sich mehr Geflüchtete im urbanen Raum ansiedeln und andere (weniger gut ausgestattete) Kommunen würden entlastet.