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PHV
Weiter abgelegen als das PHV geht es kaum. Dachte man jedenfalls ... Foto by Vs Heidelberg Photos (CC BY-SA 2.0)

Ankunftszentrum ist keine Autobahnraststätte

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Dem Ansinnen des Landesinnenministeriums, in den Wolfsgärten das neue Ankunftszentrum zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, erteilt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eine deutliche Absage.

Das Gewann Wolfsgärten ist kein humaner Ort für ein dauerhaftes Ankunftszentrum, sondern bestenfalls für eine Autobahnraststätte“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Haben die Planer überhaupt bedacht, was es für die Betroffenen bedeutet, auf einer abgelegenen und unwirtlichen Fläche zwischen Auto- und Eisenbahn, weit weg von der Stadt untergebracht zu werden?“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger hält zudem das damit gesendete politische Signal für fatal: „Das ist nicht die Art von Willkommenssignal, dass zu einer offenen Stadt passt. Es stimmt nun einmal nicht, dass die Ankommenden dort nur wenige Tage verbringen. Dieser Idealfall ist nicht die Regel. Vielmehr liegt die durchschnittliche Verweildauer bei mehreren Wochen“, so Zieger.

Die Fraktion plädiert stattdessen dafür, das Ankunftszentrum auf einer kleineren Fläche in PHV zu belassen und das Land finanziell bei der Gestaltung auch finanziell zu beteiligen. „Diesen Vorschlag halte ich von den bisherigen Optionen für die beste und humanste Lösung“, ergänzt Stadtrat Alexander Schestag.

Sozialgericht Mannheim Bild: Neonstar, CC BY-SA 3.0

Mietzuschüsse sind zu gering

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017. Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80€ zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld. 2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten. Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

Heidelberg Altstadt

Hoch die Bürgersteige

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 09. November 2016. Bei Thema Lärm in der geht es derzeit laut her. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow hat dem Stadtblatt darum einen Artikel zu diesem Thema gewidmet.

Die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Kneipengebiet der Altstadt sind offenbar so deutlich, dass eine Verlängerung der Sperrstunden unumgänglich scheint. Nun war es stets bekannt, dass es hier aufgrund der vielen feiernden jungen Menschen durchaus laut wird – in einer Uni-Stadt kein neues Phänomen. Wie aber nun weiter? Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass sich viele der Nachtaktivitäten auf die Untere Straße konzentrieren.

Kulturangebote für junge Menschen verschwinden nach und nach aus der Altstadt. Als DIE LINKE/PIRATEN sehen wir deswegen die Stadt in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein neues Autonomes Zentrum, wie von OB Weber einst versprochen.