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Sozialgericht Mannheim Bild: Neonstar, CC BY-SA 3.0

Mietzuschüsse sind zu gering

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Heidelberg, 03. Mai 2017. Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80€ zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld. 2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten. Für die Stadt heißt es jetzt handeln!

Heidelberg Altstadt

Hoch die Bürgersteige

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 09. November 2016. Bei Thema Lärm in der geht es derzeit laut her. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow hat dem Stadtblatt darum einen Artikel zu diesem Thema gewidmet.

Die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Kneipengebiet der Altstadt sind offenbar so deutlich, dass eine Verlängerung der Sperrstunden unumgänglich scheint. Nun war es stets bekannt, dass es hier aufgrund der vielen feiernden jungen Menschen durchaus laut wird – in einer Uni-Stadt kein neues Phänomen. Wie aber nun weiter? Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass sich viele der Nachtaktivitäten auf die Untere Straße konzentrieren.

Kulturangebote für junge Menschen verschwinden nach und nach aus der Altstadt. Als DIE LINKE/PIRATEN sehen wir deswegen die Stadt in der Verantwortung, neue – auch kommerzfreie – Räume für Jugendkultur zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein neues Autonomes Zentrum, wie von OB Weber einst versprochen.