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Wiener Modell
Karl-Marx-Hof in Wien, Foto by Dreizung, Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Beim „Wiener Modell“ sind wir dabei – es hätte bereits im „Hospital“ umgesetzt werden können!

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

In einer am 18. September in der RNZ veröffentlichten Pressemitteilung erklärt die Heidelberger SPD etwas überraschend, sich auch in Heidelberg für das „Wiener Modell“ einsetzen zu wollen. Dabei ist es noch keine zwei Monate her, dass unter anderem an den Stimmen der SPD eine Erhöhung des sozial gebundenen Wohnraums in der Konversionsfläche Rohrbach gescheitert ist. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli erhielt der Antrag der Fraktion LINKE/Piraten diesen Anteil von 20 % auf 30 % bzw. 40 % zu steigern lediglich 5 Ja-Stimmen – keine davon von der SPD!

„Wir freuen uns zu lesen, dass die SPD nun dieses Modell fordert. Wir wären auch vor zwei Monaten in der Diskussion um die Konversionsfläche Hospital schon gerne in eine ähnliche Richtung gegangen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten Sahra Mirow zur Pressemitteilung der SPD. Stadtrat Bernd Zieger ergänzte: „Es ist toll, dass die SPD nun auch über das „Wiener Modell“ nachdenkt und wir warten gespannt, was sich für PHV dann konkret daraus ableiten wird. Auf dieser Grundlage werden wir sicher gut zusammenarbeiten!“ Weiterhin führte Alexander Schestag aus: „Zudem muss der dringende Bedarf an barrierefreiem Wohnraum bei den Konversionsflächen berücksichtigt werden. Wir erhoffen uns auch hierbei eine Kooperation über Parteigrenzen hinweg.“

 

Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.
Handlungsprogramm Wohnen

Handlungsprogramm Wohnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind sowohl Familien mit Kindern betroffen als auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind.
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht.
Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringen Anteil an Sozialwohnungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Wohnungen wurde im Stadtentwicklungsausschuss zwar knapp abgelehnt, aber wir werden dranbleiben!
Jahresrückblick

Unser Jahresrückblick 2017

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Unsere Bilanz 2017 kann sich sehen lassen. Wir freuen uns, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung künftig entlastet werden, für Familien mit Heidelberg-Pass wird der Kita-Besuch künftig ab dem ersten Lebensjahr sogar kostenfrei. Was uns auch wichtig war: Bei den immer noch zu niedrigen Mietkosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehende wird die Stadt nun einen Entwurf für ein schlüssiges Konzept Anfang 2018 vorlegen.

Am Thema Cannabis Social Club bleiben wir dran. Wir haben auf Defizite bei der Barrierefreiheit des ÖPNV hingewiesen. 2018 setzen wir das Thema fahrscheinloser ÖPNV auf die Tagesordnung. Außer Mark-Twain-Village gibt es nicht genug Pläne für neuen bezahlbaren Wohnraum ‒ hier setzen wir 2018 ebenfalls einen Schwerpunkt. Wir sehen uns im neuen Jahr!

Woche gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg

Armut
Bild: Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Mehr als 12.000 Menschen sind in Heidelberg von Armut gefährdet. Wichtige Gruppen sind dabei Alleinerziehende, Arbeitslose und von Altersarmut betroffene Personen.

Für die Kommunalpolitik gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten, auch wenn diese oft nur als Reparaturbetrieb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems agiert. Diese Möglichkeiten werden in Heidelberg bisher nur teilweise genutzt.

Zwar gibt es kostenlose Kindergartenplätze und Sozialtickets für Inhaber des Heidelberg-Passes. Die Preise für das Sozialticket müssen aber gesenkt und die vom Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft erhöht werden. Außerdem sind wir als DIE LINKE/PIRATEN dafür, dass es endlich eine Konkretisierung des Ziels im Handlungsprogramm Wohnen gibt und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

 

Mehr zur Aktionswoche finden Sie hier: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/