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Haushalt 2019/2020 – Die Rede von Sahra Mirow im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber OB und Bürgermeister, liebe Gäste,

dieser Haushalt ist fast so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm: wenig neue Schulden, dafür hohe Investitionen – das klingt gut. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass in den nächsten Haushalten, wenn die Großprojekte eingespeist werden, das aber wieder ganz anders ausschaut. Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, denn auch wenn das Aufkommen durch die Gewerbesteuer sich beispielsweise positiv entwickelt hat, so wissen wir ja, dass diese konjunkturabhängig ist.

Auf Bundesebene wollen wir die Gewerbesteuer deswegen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, die das finanzielle Fundament der Gewerbesteuer verbreitern und verstetigen soll,  um so die Kommunen zu entlasten. Vor Ort in Heidelberg schlagen wir eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte für die nächsten beiden Jahre vor, da hier im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe noch Spielraum ist.

Und wir halten es für unbedingt angebracht, dass an den Positionen Personal, Soziales und Kinder nicht gespart wird. Gerade beim Personal müssen wir sensibel sein, schließlich haben wir eine auffallend geringe Personalausstattung im Vergleich mit anderen Städten. Gerade auch wenn man bedenkt, mit wie vielen zusätzlichen Aufgaben wir die städtischen Beschäftigten versehen. Oder um es anders auszudrücken: Heidelberg will in der Champions-League spielen, dafür braucht es aber auch einen entsprechenden Kader und eine starke Ersatzbank – denn sonst sind wir bald nur Kreisliga. Deswegen haben wir einen Fonds für die Beschäftigten beantragt, um beispielsweise Ausfallzeiten zu kompensieren.

Der Bericht zur sozialen Lage hat viele spannende Fragen aufgeworfen für Heidelberg. Für mich am Spannendsten ist dabei die Frage, wie wir der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Heidelberg begegnen. Unsere schöne Stadt ist ja in einigen Sachen führend, leider auch bei der sozialen Ungleichheit, hier belegen wir immerhin den 2. Platz in Baden-Württemberg. Der Bericht führt auch einige Maßnahmen auf, die in der dazugehörigen Arbeitsgruppe besprochen haben.

Ich habe die Arbeitsatmosphäre in dieser Arbeitsgruppe als sehr positiv empfunden und würde mich freuen, wenn sich diese Gruppe auch weiterhin austauschen könnte. Zumal wir auch eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen diskutiert haben, die noch in dieser Haushaltsperiode umgesetzt werden sollen. Aus diesem Grund schlagen wir einen Fond zur Umsetzung dieser Maßnahmen vor, den wir nicht genau beziffert haben. Einfach schätzen wollten wir nicht, aber wir hoffen, dass wir uns im Zuge der Beratungen auf einen beim Sozialamt angelegten Fond einigen könnten. Für die Verwendung dieser Mittel und die dafür nötige Priorisierung der Maßnahmen könnte besagte Arbeitsgruppe zusammen mit Stadtverwaltung sicher viel Sinnvolles beitragen. Wir hoffen deswegen, dass eine Beteiligung der Arbeitsgruppe in Betracht gezogen wird.

Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Vergünstigung des Sozialtickets vor. Hier kann Sozialleistungsempfänger*innen direkt geholfen werden, schließlich  haben wir eine sagenhaft gute Nutzungsquote des Tickets. Der Bericht geht davon aus, dass die Nutzungsquote durch eine Weiterentwicklung (in der Preisstruktur) noch erhöht werden könnte.

Als weiteres sozialpolitisches Projekt schlagen wir vor, kostenlose Mittagessen in den Schulen und Kindergärten einzuführen. Uns ist bewusst, dass dort jüngst bereits einiges getan wurde. Wir hoffen dennoch auf eine Diskussion. Auch über unser Verständnis von Schulen und Kindergärten als Träger öffentlicher Dienstleistungen. Wir verstehen eine gute und kostenlose Bildung von der KiTa bis ins Erwachsenenleben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ist eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe aller. Gerade beim Mittagessen zeigt sich aber für Kinder aus finanzschwachen Haushalten, dass sie nicht gleichberechtigt teilhaben können.

Ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen gehört für uns dazu, wir sehen darin eine öffentliche Aufgabe und hoffen, das im Rahmen dieser Beratungen ausführlicher diskutieren zu können.

Ein Zwischenschritt könnte auch beispielsweise sein, die bereits vergünstigten 1Euro-Essen weiter zu vergünstigen oder besser noch, kostenfrei zu stellen. 1Euro mag nicht viel klingen und es ist gut, dass wir das haben. Ein Euro pro Tag läppert sich aber auch schon  zu einer Summe, die für Menschen, die mit wenig auskommen müssen.

Wir wissen alle, dass eines der größten Armutsrisiken in Heidelberg die Miete ist. Wir haben uns deswegen über den Vorschlag gefreut, das Eigenkapital der GGH zu erhöhen. Wir denken, diesen Weg müssen wir noch weiter gehen. Leider fallen derzeit zunehmend Wohnungen aus der Sozialbindung.

Seit Anfang der 2000er hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Heidelberg nahezu halbiert, insbesondere die Zahl der freiwilligen Bindungen ist zurückgegangen. Das sind Alarmsignale, das wir hier dringend handeln müssen. Unser Antrag, die GGH noch weiter zu kapitalisieren soll auch dem Zweck dienen, diese Wohnungen aufzukaufen und so die Sozialbindung zu erhalten.

Denn der Bericht  zur sozialen Lage zeigt auch hier Alarmierendes. 80 Einkommensmillionär*innen erzielen inzwischen fast ein Viertel des Gesamteinkommens der Stadt, das ist doch Wahnsinn. Dieser Anteil stieg übrigens von gut 8% auf 23,5% innerhalb eines Jahres. Das können sich auch die Berichtersteller kaum erklären. Aber wenn Menschen wegen fehlender Wohnungen aus der Stadt gedrängt werden, dann ist das ein möglicher Erklärungsansatz.

Heidelberg ist bereits eine segregierte Stadt, das muss uns klar sein. Menschen mit geringen Einkommen konzentrieren sich bereits jetzt auf wenige Stadtteile. Und sie segregiert sich immer weiter. Wir hatten auf Hospital die Chance, mehr Sozialwohnungen zu bauen und damit sogar den BImA Kaufpreis weiter zu drücken.

Mit deutlicheren Verbesserungen der Mietzuschüsse beim KdU hätten wir Sozialleistungsbeziehenden das Leben in Heidelberg leichter machen können. Zumindest Letzteres werden wir erneut diskutieren, aber man kommt nicht umhin zu sehen, dass den starken, andauernden Segregationstendenzen in Heidelberg mit noch mehr Kraft begegnet werden könnte.

Wir beantragen deswegen unter anderem, städtische Flächen nur noch in Erbpacht zu vergeben und so den städtischen Handlungsspielraum auch zukünftig zu erhalten.

Im Bereich der Inklusion halten wir es für unbedingt nötig, dass die Mittel für den barrierefreien Umbau der ÖPNV-Haltestellen deutlich erhöht und die entsprechenden Planungskapazitäten ausgebaut werden. Die zwei geplanten Stationen pro Jahr sind einfach zu wenig, das dürfte auf der Hand liegen. Auch im Bereich barrierefreier Wohnraum braucht es einen Schub nach vorne. Wir schlagen daher eine Planungsstelle für barrierefreies Bauen vor.

Für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum braucht es auch barrierefreie Toilettenanlagen und die sind selten in Heidelberg. Wir greifen daher den Vorschlag der kommunalen Behindertenbeauftragten nach einer „Toilette für Alle“ auf.

Die Videoüberwachung halten wir nach wie vor für einen Fehler, zumal ein entsprechender Kriminalitätsschwerpunkt nicht vorliegt. Wir schlagen die Streichung der hierfür vorgesehenen Mittel vor. Diese könnte man sinnigerweise anders einsetzen, beispielsweise in präventive Ansätze der Kriminalitätsbekämpfung.

Wichtig ist uns auch, dass wir perspektivisch einen neuen Ansatz machen, das vor 20 Jahren geschlossene Autonome Zentrum zu reaktivieren. Hierfür wurde den jungen Leuten eine Alternative versprochen, die die Stadt immer noch schuldig bleibt. Auch, wenn bereits ein Versuch unternommen wurde. Bei der dazu gehörigen Sitzung im Gemeinderat war ich als Gast anwesend, das erste Mal in diesem Raum. Nun können wir uns natürlich keine Räumlichkeiten backen, aber eine erneute Prüfung seitens der Verwaltung, das sollte schon drin sein.

Des Weiteren schlagen wir einen Topf vor, um die Vorschläge der IG Fuß aufgreifen zu können. Die IG Fuß beschäftigt sich vor allem mit der Situation von Fußgängerinnen und Fußgängern und hat eine Liste mit über 100 Defiziten in der Stadt erstellt. Neben dem Fahrradverkehr ist der Fußverkehr sicher die gesündeste Mobilität. Wir schlagen deswegen Mittel vor, um die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und umsetzen zu können.

Abschließend bedanke ich mich nun für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine produktive Beratung, die hoffentlich auch die für uns zentralen Bereiche Soziales, Wohnen und Inklusion noch stärker in den Blick nimmt.

Vielen Dank.

 

Foto by Marco Ferch CC BY 2.0

Heidelberg – Platz 2 bei der sozialen Ungleichheit in Baden-Württemberg

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg ist nun öffentlich und offenbart, was eigentlich bekannt ist: Heidelberg ist eine Stadt mit enormen sozialen Ungleichheiten, Platz 2 in Baden-Württemberg. Ein weiterer Spitzenplatz für die Stadt, diesmal von der unangenehmen Sorte.
Heidelberg hat zwar ein dichtes Netz sozialer Hilfs- und Beratungsstrukturen, doch für diese gilt es, die Weichen besser zu stellen. Zum Beispiel durch feste Wohnungskontingente der GGH für soziale Träger wie Obdach e.V. oder dem Frauenhaus.
Die Veränderungen bei den Mietzuschüssen für Sozialleistungsbeziehende werden wir nächstes Jahr kritisch evaluieren.
Ein Vorschlag des Berichts ist auch, das Sozialticket weiterzuentwickeln, denn die sehr positive Nutzungsquote ließe sich mit günstigeren Preisen sogar noch erhöhen. Das werden wir in die Haushaltsberatungen einbringen.
Sozialticket
Straßenbahn in Heidelberg by Bahnfrend, Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Sozialticket: Aufhebung der Altersbegrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Von den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass die Aufhebung der Altersbegrenzung beim Sozialticket zwar beschlossen aber noch kaum bekannt ist.

Zum 1. September wurde die Altersbegrenzung beim Sozialticket aufgehoben. Bisher wurden die Zeitkarten für Inhaber und Inhaberinnen des Heidelberg-Pass (+) im Alter zwischen 18 und 59 Jahren angeboten. Besonders vorteilhaft ist die neue Regelung für Diejenigen die bisher nach Erreichen der Altersgrenze nur noch die Karte ab 60 zum Monatspreis von 43,10 EUR beziehen konnten. Die Monatskarte des Sozialtickets kostet 24,05 EUR.

Das Sozialticket kann beim RNV-Kundenzentrum in der Kurfürsten-Anlage 62 gegenüber dem Hauptbahnhof bezogen werden.

Woche gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg

Armut
Bild: Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Mehr als 12.000 Menschen sind in Heidelberg von Armut gefährdet. Wichtige Gruppen sind dabei Alleinerziehende, Arbeitslose und von Altersarmut betroffene Personen.

Für die Kommunalpolitik gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten, auch wenn diese oft nur als Reparaturbetrieb des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems agiert. Diese Möglichkeiten werden in Heidelberg bisher nur teilweise genutzt.

Zwar gibt es kostenlose Kindergartenplätze und Sozialtickets für Inhaber des Heidelberg-Passes. Die Preise für das Sozialticket müssen aber gesenkt und die vom Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft erhöht werden. Außerdem sind wir als DIE LINKE/PIRATEN dafür, dass es endlich eine Konkretisierung des Ziels im Handlungsprogramm Wohnen gibt und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

 

Mehr zur Aktionswoche finden Sie hier: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/

Sozialticket

Sozialticket: Verteuerung um mehr als 17 % geplant

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 07. Februar 2017. Die Stadt Heidelberg möchte die drei Varianten des erfolgreichen Sozialtickets zwischen 4,15 € und 6,94 € monatlich verteuern. Das entspricht einer Steigung um mehr als 17 Prozent. Grund dafür soll der erhöhte Mobilitätsanteil innerhalb des angehobenen Regelbedarfs für Hartz 4-Empfänger sein.

Für Stadträtin Sahra Mirow von der LINKEN ein Unding: „Mobilität muss auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn rund ein Zehntel des Einkommens für eine ÖPNV-Monatskarte draufgeht, ist das ein Problem.“

Bereits jetzt seien die meisten Nutzer des Sozialtickets benachteiligt und müssen für einzelne „Monatskarten Jedermann“ oder das verbundweit gültige Rhein-Neckar-Ticket deutlich mehr Geld ausgeben, als der Mobilitätsanteil des Regelbedarfes nach SGB II vorsieht, so Mirow. Lediglich die nur innerhalb der Stadtgrenzen gültige „Jahreskarte Jedermann“ liege noch im Rahmen des für Mobilität vorgesehenen Regelbedarfs.

„Die Erhöhung des für Mobilität vorgesehenen Anteils innerhalb des Regelbedarfes begründet sich zudem nur durch Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs“, so Mirow weiter. Dieser werde insgesamt um lediglich 5 € erhöht, was einem schlechteren Inflationsausgleich entspricht. „Zudem umfasst der für Mobilität vorgesehene Anteil im Regelsatz nicht nur Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch nahverkehrsfremde Leistungen, die lediglich dann ermöglicht werden, wenn der Eigenanteil des Sozialtickets unter den für Mobilität vorgesehenen Mitteln liegt“, argumentiert Mirow weiter.

Während der Eigenanteil für die „Jahreskarte Jedermann“ um 4,15 € gemäß Mobilitätspauschale anstiege, läge die monatliche Steigung für die „Monatskarte Jedermann“ schon bei 5,65 € und für das „Rhein-Neckar-Ticket“ sogar bei 6,94 € – deutlich über der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erhöhung der Mobilitätspauschale.
Für Stadtrat Bernd Zieger ein unhaltbarer Zustand: „Mobilität darf nicht schon an der Stadtgrenze haltmachen. Einsparung ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten lehnen wir entschieden ab.“ Stattdessen fordern die Stadträte der LINKEN und PIRATEN eine Absenkung des Eigenanteils, damit das Sozialticket eine Erfolgsgeschichte bleibt.

 


Mehr zum Sozialticket finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg:
http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Sozialticket.html