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Videoüberwachung

Zu welchem Preis?

Unsere Stimme im Stadtblatt –
von
Sahra Mirow

Letzten Donnerstag hat der Gemeinderat die intelligente Videoüberwachung beschlossen.

Die Überwachung des öffentlichen Raumes ist eine höchst heikle Angelegenheit, schließlich wird hier massiv in Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Die Totalüberwachung in China führt uns deutlich vor Augen, welche Entwicklungen technisch möglich sind.

Nun mögen ein paar Kameras erstmal nicht viel erscheinen, doch auch große Veränderungen beginnen klein. Unter diesem Hintergrund hätte ich mir eine differenzierte und wohlüberlegte Diskussion im Gemeinderat gewünscht. Leider war das nicht der Fall.

90 % der Delikte können videotechnisch gar nicht erfasst werden und auch die Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt wirft zumindest Fragen auf. Der tatsächliche Nutzen erschließt  sich also nicht.

Videoüberwachung
Symbolbild, Pixabay Lizenz

Videoüberwachung bringt nichts und verstößt gegen Grundrechte

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die geplante Videoüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof entschieden ab.

Die Kosten für die insgesamt 34 Kameras am Hauptbahnhof und Bismarckplatz betragen 354.000 EUR. Das bedeutet eine Verdreifachung der zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 hierfür eingestellten Mittel.

Mit Hilfe von unausgereifter intelligenter Videoüberwachung soll auffälliges Verhalten wie Treten, Schlagen Fallen und plötzliche Rudelbildung beobachtet und ggf. durch vorhandene Interventionskräfte im Laufe weniger Minuten eingeschritten werden.

Durch diese Maßnahmen wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt, aber die Kriminalität kaum reduziert, sondern bestenfalls an andere Orte verlagert.

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Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Presseerklärung von „Linke & Piraten – Fraktion im Heidelberger Gemeinderat“

Heidelberg, 20. Januar 2016. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. „Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt“, meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.

Die Neubewertung der Rechtslage durch Würzner sei geradezu abenteuerlich. Würzner gebe selbst zu, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert habe und Heidelberg sicher sei, so Mirow. Das Landespolizeigesetz lasse dann keinerlei Spielraum zu. „Ohne einen objektiven Nachweis, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist Videoüberwachung nach Landesrecht dort unzulässig. Daran haben die Vorfälle von Köln rein gar nichts geändert“, betont Mirow. Stattdessen sei mehr Polizeipräsenz vor Ort notwendig.

So müsse die Polizeiwache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Polizisten auf Streife ist und vor allem auch nachts. Hier sei das Land gefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Totalüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch Kameras sieht Mirow sehr kritisch. Sie hält die Begleitung der Busse und Bahnen durch Sicherheitspersonal, wie es in Berlin auf besonders problematischen Linien schon lange erfolgreich praktiziert werde, für die bessere Lösung.

Ihr Fraktionskollege Alexander Schestag von der Piratenpartei pflichtet ihr bei. „Videoüberwachung trägt nichts zur Verhinderung von Verbrechen bei. „Am Hauptbahnhof Köln seien sage und schreibe 80 Videokameras installiert, dennoch konnte es zu den Vorfällen gekommen. Und nur wenige Täter konnten bisher ermittelt werden, und auch das offenbar nicht anhand der Kameraaufzeichnungen, meint Schestag. „Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft daher ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller. Das werden wir definitiv nicht mittragen“, stellte Schestag deutlich.